Der Tagesspiegel: In Kernkraft investierte Rücklagen des Bundes verdreifacht

Berlin (ots) - Berlin - Obwohl das Umweltministerium den Ausstieg
angekündigt hatte, hat der Pensionfonds inzwischen 100 Millionen Euro
in Atomkraftwerksbetreiber investiert. Insbesondere die Geldanlage in
belgischen Meilern, die die Bundesregierung stillgelegt sehen möchte,
sind umstritten. Laut Koalitionsvertrag soll damit aber bald Schluss
sein. Die Bundesregierung hat innerhalb eines halben Jahres ihre
Geldanlage in Aktien von Kernkraftwerksbetreibern verdreifacht und
nun 100,3 Millionen Euro an Pensionsrücklagen investiert. Das
Bundesinnenministerium teilte mit, die Versorgungsrücklage und der
Versorgungsfonds des Bundes hätten zum Jahreswechsel diese Summe in
Aktien der vier europäischen Atomkraftwerksbetreiber Iberdrola, Enel,
Engie und Eon angelegt. Das geht nach Informationen des Fachdienstes
"Tagesspiegel Background Energie & Klima" aus einer Antwort von
Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke auf eine Anfrage der grünen
Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor. Damit ist aus der
Bundeskasse indirekt auch Geld in die besonders umstrittenen
belgischen Anlagen Tihange und Doel geflossen, die von Engie
betrieben werden und auf deren Abschaltung die Bundesregierung seit
Jahren aus Sicherheitsgründen drängt. Die starke Erhöhung der
Anlagesumme fand zum Teil statt, nachdem die Bundesregierung
angekündigt hatte, die Anteile verkaufen zu wollen.
Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte im Juni 2017
gesagt, sie werde sich dafür einsetzen, "dass wir uns unverzüglich
von den deutschen Anteilen trennen". Der Grund sei, dass es sich
nicht vertrage, wenn "wir einerseits für die Abschaltung von
Atomkraftwerken eintreten, deren Sicherheit fraglich ist, und
gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb der Anlagen haben
müssen". Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung
heißt es zum Thema: "Wir wollen eine konsequente Beendigung aller
Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland umsetzen." Wann
dies nun vom federführenden Innenministerium, dem Horst Seehofer
(CSU) vorsteht, umgesetzt wird, konnte ein Sprecher nicht
beantworten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/atomkraft-als-altersvorsorge-w
ie-pensionsruecklagen-fuer-beamte-in-kernkraftwerke-investiert-werden
/21096018.html

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