 Schwäbische Zeitung: Zum Glück kein weiteres Wort zum Thema Islam - Kommentar zu Seehofer
Geschrieben am 23-03-2018 |
Ravensburg (ots) - Kurz, präzise und kämpferisch hat Innenminister
Horst Seehofer (CSU) seine Regierungserklärung abgegeben. Und zum
Glück auch kein weiteres Wort zum Thema Islam verloren. Denn die von
ihm entfachte Debatte ist genauso verzichtbar wie die
Armutsdiskussion, die sein Kollege Jens Spahn angestoßen hat.
Wichtiger als laute, aber flache Betrachtungen anzustellen ist es,
eine gute Politik zu gestalten. Seehofer hat versprochen, Tempo zu
machen beim Thema Sicherheit und Zuwanderung. Mehr Kontrolle, mehr
Abschiebungen, weniger Zuwanderung. Nebulös bleibt er, wo es um das
neue Ressort Heimat geht. Vielleicht dient es auch nur dazu, dem
Gefühl jener Menschen entgegenzukommen, die Angst vor zu vielen
Fremden in Deutschland haben.
Und vielleicht war auch Spahns herzlose Armutsdiskussion nur dem
Wunsch geschuldet, groß herauszukommen. Aufsehen kann er damit
erregen - aber Verdienste kann er sich erwerben, wenn er den
Pflegenotstand wirksam bekämpft. Das erste Gesetz dazu, die
einheitliche Ausbildung von Pflegekräften, hat er auf den Weg
gebracht. Für die dringend notwendige bessere Bezahlung müssen andere
sorgen.
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Schwäbische Zeitung
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