 BERLINER MORGENPOST: Auslieferung unausweichlich / Leitartikel von Ralph Schulze
Geschrieben am 25-03-2018 |
Berlin (ots) - Man kann es nicht deutlich genug sagen, und
deswegen wurde dies auch durch Spaniens Verfassungsgericht mehrfach
klargestellt: Es ist kein Verbrechen, die Unabhängigkeit einer Region
wie zum Beispiel Katalonien anzustreben. Aber dies muss stets mit
legalen Mitteln geschehen. Und nicht mit eklatanten Gesetzesbrüchen
und entgegen zahlreicher Gerichtsverbote, wie es, den Ermittlern
zufolge, der katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont versucht
hatte. Puigdemont wird daher einsehen müssen, dass auch er nicht über
dem Gesetz steht. Und dass auch Politiker die rechtlichen
Konsequenzen für ihre Taten übernehmen müssen. Wozu er bisher
offenbar nicht bereit war. Dabei sei an dieser Stelle zunächst
dahingestellt, ob alle vom Untersuchungsrichter erhobenen Vorwürfe
auch tatsächlich zutreffen.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
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