Börsen-Zeitung: Politische Lähmung, Kommentar zu Katalonien von Thilo Schäfer

Frankfurt (ots) - Die Festnahme des abgesetzten
Ministerpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, am Sonntag in
Deutschland hat den langen Konflikt um die
Unabhängigkeitsbestrebungen in diesem Landesteil Spaniens wieder auf
Hochtemperatur gebracht. Doch die Finanzmärkte zeigten sich am Montag
wenig beeindruckt: Der Schwergewichtsindex der Madrider Börse Ibex 35
blieb ebenso konstant wie die spanischen Bonds. Am Freitag erst hatte
Standard Poor's das Rating für spanische Anleihen angehoben. Von der
Nervosität im Herbst rund um das illegale Referendum, die
Unabhängigkeitserklärung durch die Separatisten und den Eingriff der
Zentralregierung ist heute nicht viel zu spüren. Spaniens Konjunktur
ist unverändert robust und Katalonien funktioniert unter der
Zwangsverwaltung bislang auch.

Doch wäre es völlig falsch, sich in Anbetracht der jüngsten
Entwicklung entspannt zurückzulehnen. Die Konfrontation zwischen dem
Zentralstaat und den Separatisten, die in etwa die Hälfte der
Katalanen hinter sich wissen, droht wieder zu eskalieren, wie die
Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Festnahme Puigdemonts
zeigen.

Mal abgesehen von dem übereiferten Vorgehen der spanischen Justiz
- um es einmal vorsichtig auszudrücken - ist eine politische
Annäherung zur Entspannung der Lage nicht in Sicht. Der Konflikt hat
zunächst wirtschaftliche Auswirkungen auf Katalonien, wo sich das
Interesse vor allem ausländischer Investoren deutlich abgekühlt hat.
Doch die Krise kann auch den Rest des Landes in Mitleidenschaft
ziehen, denn sie lähmt seit Monaten die Politik.

Dringend notwendige Reformen, wie etwa des Rentensystems oder der
Regionalfinanzierung, bleiben liegen, weil Ministerpräsident Mariano
Rajoy nur einer Minderheitsregierung vorsteht. So können die
Konservativen derzeit den bereits verspäteten Haushalt für 2018 nicht
im Parlament durchbringen, da ihnen die fünf Abgeordneten der
gemäßigten baskischen Nationalisten der PNV wegen des Umgangs mit der
Katalonien-Krise die Unterstützung verweigern. Allein die Stimmen der
liberalen Ciudadanos reichen nicht aus.

Zwischen diesen beiden natürlichen Bündnispartnern ist zudem ein
Wettstreit darum entbrannt, wer von beiden gegenüber den Separatisten
den Härteren gibt, weil beide damit bei den Wählern rechts der Mitte
punkten. Das heizt die Lage in Katalonien zusätzlich an und macht die
Verständigung über Wirtschaftsreformen nicht leichter. Leider stehen
kurzsichtige parteipolitische Interessen derzeit über dem Wohl der
Spanier, einschließlich der Katalanen.

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