 Rheinische Post: Kommentar /
Nach uns die Sintflut
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 27-03-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat zwar versprochen, dass
sie die Nullverschuldung im Haushalt beibehalten will, doch ihre
Steuerpläne sind gleichzeitig so angelegt, dass dieses Ziel schon in
der nächsten Legislaturperiode nur noch schwer erreichbar sein wird.
Denn die Kosten des Soli-Abbaus, der Kindergeld-Erhöhung, des
Baukindergeldes, der vielen Rentenpläne und der anderen geplanten
Projekte etwa bei der Wohnungsbauförderung nehmen jedes Jahr zu und
werden künftig immer größere Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Die
Groko denkt nur bis 2021, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.
Angesichts der weiterhin stabilen Konjunktur kann der Staat über zu
geringe Einnahmen wahrlich nicht klagen. In solchen Zeiten wird die
Politik bequem. Sie packt den Haushalt nicht an, denkt nicht an
anstrengende und umstrittene Umstrukturierungen. Doch gerade in guten
Zeiten müsste der Haushalt eigentlich strukturell umgebaut, also
konsolidiert werden - die sogenannten konsumtiven Ausgaben müssten
begrenzt, die investiven erhöht werden. Doch das ist nicht mehr als
ein frommer Wunsch.
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