BDI-Präsident Kempf: US-Regierung stellt mit Blockade der WTO das Welthandelssystem infrage

Berlin (ots) -
- Warnung vor gezielter Schwächung der Welthandelsorganisation
- Washington untergräbt internationales Handelsrecht
- Herausforderungen des Welthandels lassen sich nur multilateral
klären

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
Dieter Kempf, hat vor einer gezielten Schwächung der
Welthandelsorganisation WTO gewarnt. "Die Handelsagenda der
US-Regierung sieht eine Reform der WTO vor, in der Praxis jedoch
untergräbt Washington internationales Handelsrecht." Das sagte Kempf
am Montag in Berlin. Zuletzt haben die USA die überfällige
Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert. Damit droht die
Lähmung des Streitschlichtungssystems.

"Mit der leichtfertigen Blockade der WTO-Streitschlichtung,
fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen führt die
US-Regierung das regelbasierte, multilaterale Handelssystem an den
Abgrund", warnte Kempf. Die geordnete Streitschlichtung sei Herzstück
des WTO-Systems und sorge für Regeltreue und Rechtsdurchsetzung unter
den 164 gleichberechtigten Mitgliedsstaaten. "Statt multilateraler
Problemlösung auf Basis gemeinsamer Regeln droht die Rückkehr des
Rechts des Stärkeren mit unabsehbaren Folgen für den Welthandel",
sagte der BDI-Präsident. Nur eine starke Streitschlichtung und
Rechtsdurchsetzung des WTO-Systems würde auch künftig sicherstellen,
dass alle Mitglieder nach denselben Regeln spielten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika nutzen als Kläger die
Streitschlichtung der WTO intensiv wie kaum ein anderes Land. In 117
Fällen klagten die USA bislang vor der Welthandelsorganisation, die
Europäischen Union in 97, China in 15 Fällen.

"Die WTO darf nicht instrumentalisiert werden. Die
Welthandelsorganisation muss der zentrale Ordnungsrahmen des
Welthandels bleiben", forderte Kempf die Bundesregierung und die
EU-Kommission zum energischen Handeln auf. "Die USA selbst, aber auch
so entscheidende Staaten wie China und Indien müssen die EU vielmehr
dabei unterstützen, die WTO zu reformieren, ihre Regeln und Prozesse
zeitgemäßer zu gestalten", sagte der BDI-Präsident. Eine bessere
Überwachung und stärkere Transparenz von Handelsregeln sei in diesen
Tagen ebenso notwendig, wie neue Regelwerke für international tätige
Staatsunternehmen oder Maßnahmen gegen bislang ungeahnte
Staatssubventionen. Eine reformierte WTO sei der richtige Ort, um das
Problem der globalen Stahl-Überkapazitäten zu lösen, zeigte sich
Kempf überzeugt.

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