 Rheinische Post: Kommentar /
Ein heikler Fall für deutsche Gerichte
= Von Martin Kessler
Geschrieben am 03-04-2018 |
Düsseldorf (ots) - Es wird langsam eng für Carles Puigdemont, den
in Deutschland inhaftierten früheren Regierungschef der Region
Katalonien. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes
Schleswig-Holstein hat das Auslieferungsersuchen Spaniens für
rechtens erklärt und will nun beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig
die Auslieferung erwirken. Damit hat eine wichtige juristische
Instanz der Bundesrepublik Hochverrat im deutschen Recht mit
Rebellion im spanischen Recht gleichgesetzt. Jetzt muss das Gericht
entscheiden. Es sollte sich viel Zeit zur Prüfung nehmen. Denn der
Fall ist heikel. Puigdemont hat zwar widerrechtlich ein Referendum
über die Unabhängigkeit abhalten lassen, aber Gewalt dafür
ausgeschlossen. Das sieht nach einer politischen Dummheit aus, aber
nicht nach Hochverrat, der als Kapitalverbrechen bestraft wird.
Puigdemont ist zwar kein politischer Gefangener, aber sein Fall ist
eminent politisch. Eine vorschnelle Entscheidung könnte ein ganzes
Volk, die Katalanen, gegen die Bundesrepublik aufwiegeln. Gut
möglich, dass der Politiker aus Girona genau das will. Aber ein
Gericht darf sich auf solche Spielereien nicht einlassen. Das OLG
muss klug entscheiden und neben den juristischen Fakten auch die
Folgen bedenken.
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