EU-Terminvorschau vom 7. bis 15. April 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Dienstag, 10. April

Gransee: Kommissionspräsident Juncker nimmt an Kabinettklausur
teil

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, nimmt an der
Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg teil

Brüssel: Digital Day 2018

Am 10. April findet in Brüssel der Digital Day 2018 statt. Diese
eintägige Veranstaltung bringt politische Entscheidungsträger und
Interessenvertreter zusammen, um über die digitale Zukunft Europas zu
diskutieren. Sie wird von der Europäischen Kommission unter der
Schirmherrschaft der bulgarischen Ratspräsidentschaft organisiert.
Auf der Tagesordnung stehen Themen wie künstliche Intelligenz,
Blockchain-Technologien, E-Health sowie Innovationen und künftige
Investitionen in den digitalen Binnenmarkt. Die Veranstaltung wird
auch an die Vereinbarungen des Digital Day 2017 in Rom in den
Bereichen High-Performance-Computing (HPC), digitale Transformation
von Arbeitsplätzen und Kompetenzen sowie Digitalisierung der
Industrie und der damit verbundenen automatisierten Mobilität
anknüpfen. Weitere Informationen sind hier erhältlich: https://ec.eur
opa.eu/digital-single-market/en/events/digital-day-2018. Für einen
Livestream der Veranstaltung folgen Sie bitte diesem Link:
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1

Brüssel: Tag der europäischen Bürgerinitiative 2018 mit Frans
Timmermans

Der Tag der europäischen Bürgerinitiative 2018 (EBI 2018) findet
inmitten der laufenden Konsultationen über die Vorschläge zur
Europäischen Bürgerinitiative
(http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome) statt,
welche von der Europäischen Kommission im September 2017 gemacht
wurden. Unter der Teilnahme von EU-Justizkommissar Frans Timmermans
wird die Konferenz das Bedürfnis einer engeren Beteiligung der
Mitgliedstaaten an den ihnen zugewiesenen neuen Aufgaben im Rahmen
der Europäischen Bürgeriniative hervorheben. Die Veranstaltung wird
auch auf die Notwendigkeit eingehen, verschiedene Aufgaben zwischen
allen EU-Institutionen und EBI-Interessenvertretern aufzuteilen, um
die EBI als starkes und wirksames Dialoginstrument zwischen Bürgern
und der EU einzusetzen. Mehr Informationen finden Sie hier:
https://europa.eu/newsroom/events/eci-day-2018-working-together_de
Brüssel: Informelle Tagung der Umweltminister (bis 11.04.) Die
EU-Umweltminister treffen sich um über EU-weite Initiativen zu
beraten welche im Themenfeld Umwelt und Naturschutz implementiert
werden können. Mehr Informationen finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2018/04/10-11/
Brüssel: Konferenz zur Rolle kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Verkehr
der Zukunft (bis 11. April)

Diese Konferenz wird sich auf die Rolle moderner Biokraftstoffe
und anderer kohlenstoffarmer Kraftstoffe in den Verkehrssystemen der
Zukunft konzentrieren. Sie wird Vertreter der Europäischen Kommission
und internationaler Initiativen zusammenführen, die speziell im
Bereich kohlenstoffarmer Kraftstoffe arbeiten, darunter die
Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA), die
Internationale Energieagentur (IEA) und die Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Mehr
Informationen finden Sie hier: http://ots.de/JlLW1B

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auslieferungsschutz für EU-Bürger

Ein italienischer Staatsangehöriger begehrt vor dem Landgericht
Berlin die Feststellung, dass Deutschland ihm den Schaden zu ersetzen
habe, der ihm durch seine Auslieferung an die USA entstanden sei.
Gegen ihn hatte ein Haftbefehl eines amerikanischen Gerichts
vorgelegen, außerdem war er bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.
Im Juni 2013 wurde er in Deutschland festgenommen und nachfolgend an
die USA ausgeliefert. Das Landgericht hat Zweifel, ob diese
Auslieferung mit Unionsrecht vereinbar ist. Zu diesem Urteil wird es
eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite
(EbS) geben: https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm.
Weitere Informationen werden hier bereitgestellt:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-191/16.

Mittwoch, 11. April

EU-weit: Verordnung zur Begrenzung des Acrylamidgehalts in
Lebensmitteln ist anwendbar

Die Verordnung zur Begrenzung des Acrylamidgehalts in
Lebensmitteln ist bereits im Dezember in Kraft getreten. Ab dem 11.
April ist die Verordnung anwendbar. Nähere Informationen sind hier
verfügbar: http://ots.de/E1MhwI

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/yUf8J1

Luxemburg: EuGH zu Kältemittel in Klimaanlagen bestimmter
Fahrzeuge der Daimler AG

Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage
gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die
fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG
im Hinblick auf das verwendete Kältemittel von ihren genehmigten
Typen abgewichen seien. Das tatsächlich verwendete Kältemittel habe
ein unzulässig hohes Treibhausgaspotenzial. Generalanwalt Mengozzi
legt seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-668/16

Donnerstag, 12. April

Berlin: Die Europawahl 2019 im Blick

In Vorbereitung auf die Europawahl im Mai 2019 stehen wichtige
Weichenstellungen an, um das Europäische Parlament sichtbarer zu
machen: Welche legislativen Themen sollten beschlossen werden? Wie
stellt sich das Parlament innerhalb der europäischen Institutionen
auf? Wie können Bürgerinnen und Bürger begeistert werden? Rainer
Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Evelyne
Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments geben in einer
Debatte antworten auf diese und weitere Fragen von 14.00 bis 15.30
Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Mehr
Informationen und das Anmeldeformular finden Sie hier:
http://ots.de/nHyP6E

Luxemburg: EuGH zu Smartcard-Chips-Kartell

Mit Urteilen vom 15. Dezember 2016 bestätigte das Gericht der
Europäischen Union die Geldbußen, die die Kommission gegen Infineon
in Höhe von fast 83 Mio. Euro und gegen Philips in Höhe von gut 20
Mio. Euro verhängt hatte wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem
Markt für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum von 2003
bis 2005 (siehe Pressemitteilung Nr. 136/16). Infineon und Philips
haben beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen das jeweilige sie
betreffende Urteil des Gerichts eingelegt (Philips: C-98/17 P,
ebenfalls anhängig). Generalanwalt Wathelet legt seine Schlussanträge
in dem von Infineon angestrengten Rechtsmittelverfahren vor. Zu
diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Nähere
Informationen werden hier bereitgestellt:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-99/17

Luxemburg: EuGH zu Fluggastentschädigung bei hohem
Krankenstand/wildem Streik

Das Management der TUIfly informierte die Mitarbeiter Ende
September 2016 über Umstrukturierungspläne. Diese stießen bei der
Belegschaft auf massiven Widerstand. In den folgenden Tagen nahm der
Krankenstand beim Cockpit- und Kabinenpersonal erheblich zu, nach
Ansicht von TUIfly handelte es sich dabei um einen wilden Streik
(arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegung).
TUIfly organisierte daraufhin ihre Flugplanung vollständig um. In den
vorliegenden Fällen verlangen Fluggäste, deren Flüge deswegen
annulliert wurden, von TUIfly Entschädigung nach der
Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004. Generalanwalt Tanchev legt
seine Schlussanträge vor. Nähere Informationen zu diesem Fall werden
hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-195/17 und hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-292/17 bereitgestellt.

Luxemburg: Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" zu
Kohäsionsfragen

Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und
Minister der EU-Mitgliedstaaten kommen in Luxemburg zusammen. um über
die Kohäsionspolitik der Europäischen Union zu diskutieren. Weitere
Informationen finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/04/12/

Freitag, 13. April

Berlin: EU-Vizekommissar Dombrovskis trifft Finanzminister Scholz
und Wirtschaftsminister Altmaier

Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für den Euro und den sozialen
Dialog sowie Vizepräsident der EU-Kommission trifft die
Bundesminister Scholz und Altmaier in Berlin.

Forchheim: Gesundheitskommissar Andriukaitis besucht Siemens
Healthineers-Zentrale

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, besucht die Zentrale und Produktionsstätte
für Computertomografen von Siemens Healthineers in Forchheim. Nähere
Informationen werden hier bekanntgegeben: http://ots.de/lRLhMm

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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