 Der Tagesspiegel: Solidarisches Grundeinkommen führt nicht aus Hartz IV heraus
Geschrieben am 08-04-2018 |
Berlin (ots) - Das solidarische Grundeinkommen, das Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagen hat, würde die
Betroffenen nicht aus Hartz IV herausführen. Das geht aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten
Markus Kurth hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe)
vorliegt. Bei einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro im Monat hätte ein
Alleinstehender in Berlin laut Berechnungen des
Bundesarbeitsministeriums noch Anspruch auf ergänzende
Hartz-IV-Leistungen von bis zu 84 Euro. Das solidarische
Grundeinkommen erweise sich "als echte Mogelpackung", sagte der
Grünen-Sozialexperte Kurth dem "Tagesspiegel". Kurth kritisierte auch
die Art der vorgesehenen Jobs: Müller strebe eine Kofinanzierung des
öffentlichen Dienstes aus Bundesmitteln an und wolle hierbei die
Langzeitarbeitslosen untertariflich bezahlen. Stattdessen sei ein
"echter sozialer Arbeitsmarkt" notwendig. Dieser müsse
Langzeitarbeitslose mit einem personenbezogenen Lohnkostenzuschuss
ausstatten und ihnen auch einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft
ermöglichen, fordert der Grünen-Politiker: "Die Bezahlung soll sich
am Tariflohn beziehungsweise am ortsüblichen Lohn orientieren und
somit weiteren Hartz-IV-Bezug verhindern."
https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-ueber-den-sozialstaat-
solidarisches-grundeinkommen-fuehrt-nicht-aus-hartz-iv-heraus/2115238
2.html
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Der Tagesspiegel
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