MDR zum BGH-Urteil: Guter Tag für die Pressefreiheit

Leipzig (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk begrüßt die heutige
Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der MDR weiterhin
Filmaufnahmen von Tierschützern aus Geflügelställen der
Bio-Produktion zeigen darf.

MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi: "Das ist ein guter Tag
für die Pressefreiheit und eine Stärkung der investigativen
Recherche. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat diese Auseinandersetzung
bewusst bis in die höchste Instanz getragen. Denn Journalisten
benötigen dringend Rechtssicherheit, wenn sie über offenkundige
Missstände berichten."

Der BGH hatte zuvor das Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg
aufgehoben und die Klage eines Erzeugerzusammenschlusses, der auf die
Vermarktung von Bio-Produkten spezialisiert ist, abgewiesen. Im
Streit standen Bilder aus der Reportage "Wie billig kann Bio sein?"
aus der Reihe "ARD-Exclusiv" vom 03.09.2012 sowie aus einem Bericht
der Sendung "FAKT" vom 18.09.2012. Beide Filme hatte der MDR
produziert.

Die Beiträge setzten sich kritisch mit den Umständen der
Massenproduktion von Bio-Produkten auseinander. Zu sehen waren u. a.
Filmaufnahmen, die Tierschützer in zwei Hühnerställen der
Bio-Eierproduktion gedreht hatten, in die sie zuvor eingedrungen
waren. Das Filmmaterial stellten die Tierschützer dann dem MDR
kostenlos zur Verfügung.

Die eindringlichen Bilder aus dem Innern der Ställe belegten, dass
Bio erlaubterweise auch Massentierhaltung mit all ihren Konsequenzen
bedeuten kann. Eine Folge der massenhaften Nachfrage nach preiswerten
Bio-Eiern in Supermärkten und Discountern.

Wesentlicher Kern der juristischen Auseinandersetzung war, dass
die im Beitrag verwendeten dramatischen Bilder der Tierschützer
widerrechtlich beschafft worden waren, die darauf abgebildeten
teilweise schockierend anmutenden Haltungsbedingungen letztendlich
aber legal waren.

Die vorinstanzlichen Gerichte hatten diesen Umstand bemängelt und
den MDR zur Unterlassung verurteilt. Der BGH hat nun in dem
vorliegenden Fall die Verwendung der widerrechtlich beschafften
Bilder für zulässig erachtet und damit in der Abwägung dem
öffentlichen Interesse an der Berichterstattung gegenüber den
Interessen der Stallbetreibern den Vorzug gegeben.

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