Asyl für Carles Puigdemont!

München (ots) - "Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es
Deutschland, eine Auslieferung von jemandem vorzunehmen, der wegen
seiner politischen Überzeugungen verfolgt und mit Freiheitsentzug
bedroht wird. [...] Puigdemont sollte jetzt konsequent den nächsten
Schritt gehen und politisches Asyl in Deutschland beantragen", stellt
der Bremer Romanistikprofessor Axel Schönberger fest. Er fragt: "Wem
sonst, wenn nicht ihm und seinen von Spanien verfolgten Ministern,
steht dieses Recht zu?"

In einer Sendung des Bayerischen Rundfunks sollte Schönberger die
Vorgänge in Spanien beziehungsweise Katalonien kommentieren, wurde
aber wohl aufgrund technischer Problem nicht durchgeschaltet. Das
Ludwig von Mises Institut Deutschland hat nun auf seiner Homepage
www.misesde.org Schönbergers Kommentar veröffentlicht.

Dessen 13 Punkte umfassende Ausführungen machen dabei
unmissverständlich klar, dass sich Spanien mit seinem Vorgehen weit
außerhalb eines rechtsstaatlichen Rahmens bewegt: "Wer das derzeitige
Spanien als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, muss sich die
Frage gefallen lassen, ob er auch das nationalsozialistische
Deutschland der Jahre 1933-1938 als solchen bezeichnet hätte. Wer die
massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien ignoriert, hat nichts,
aber auch gar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt",
konstatiert Schönberger in seinem letzten Punkt.

"Der Streit zwischen der spanischen Regierung und Katalonien macht
deutlich, wie recht Ludwig von Mises mit seiner Mahnung hatte, dass
jedem Land, jeder Region, ja sogar jeder Kommune und jedem Individuum
das Recht zur Sezession zugestanden werden muss", merkt Andreas
Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland an.
"Mises weist darauf hin, dass dies der einzige Weg ist, Kriege,
Bürgerkriege und Revolutionen zu verhindern. Die Geschichte gibt
Mises unbedingt Recht. Es gibt auch keinen Grund, anzunehmen, dass
Spanien und Katalonien nach einer Sezession nicht genauso gut
friedlich und freundschaftlich kooperieren könnten wie beispielsweise
Tschechien und die Slowakei. Dass die spanische Regierung in dem
Streit auf Konfrontation setzt, wird das Problem nicht lösen, sondern
schafft vielmehr die Grundlage für das Entstehen eines blutigen
Konflikts."

Asyl für Carles Puigdemont! http://www.misesde.org/?p=18332

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