 Rheinische Post: Landesfinanzministerin Ahnen will Grundsteuer an Immobilienwerten ausrichten
Geschrieben am 11-04-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris
Ahnen (SPD), hat nach dem Verfassungsurteil zur Grundsteuer für eine
Reform plädiert, die auch den Gebäudewert und damit die
Leistungsfähigkeit und den Wert einer Immobilie berücksichtigt. "Es
gilt nun, die Arbeiten an einer verfassungskonformen,
aufkommensneutralen Neuregelung zügig wieder aufzunehmen. Dabei
sollte die Grundsteuer auch in Zukunft den Wert der Immobilie
miteinbeziehen", sagte Ahnen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich werde mich dafür
einsetzen, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit weiterhin
eine Rolle spielt", sagte die SPD-Politikerin. Dagegen würde eine
Neufestlegung der Grundsteuer allein nach Bodenrichtwerten, wie sie
etwa von Wirtschaftsforschern gefordert wird, die konkrete
Leistungsfähigkeit weniger miteinbeziehen.
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