 Heilbronner Stimme: Grünen-Experte Kühn fordert nach Grundsteuer-Urteil: Grundsteuer bei Neuvermietungen nicht mehr auf Miete umlegen
Geschrieben am 11-04-2018 |
Heilbronn (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Grundsteuer sehen die Grünen die Bundesregierung im Zugzwang.
Chris Kühn, Sprecher für Bauen und Wohnen der
Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme"
(Donnerstag): "Die Bundesregierung muss jetzt schnell einen
verfassungskonformen und mehrheitsfähigen Vorschlag zur Reform der
Grundsteuer machen. Dabei darf aber der Mieterschutz nicht unter die
Räder geraten. Dieses Urteil darf auf keinen Fall bedeuten, dass die
Wohnkosten in Deutschland für Mieterinnen und Mieter noch mehr
ansteigen."
Kühn betonte: "Ich fordere daher, dass die Grundsteuer bei
Neuvermietungen nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf. Es
kann nicht sein, dass eine Immobilie durch Neuberechnung plötzlich
mehr Wert ist und der Mieter dafür die Kosten tragen muss. Das wäre
eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben. Ich hoffe, dass die
Reform der Grundsteuer nicht dazu führt, dass noch mehr Menschen sich
Wohnen nicht mehr leisten können."
Pressekontakt:
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