Börsen-Zeitung: Extrarunde, Kommentar zu einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Der Streit um eine Vergemeinschaftung der
Einlagensicherung geht in die nächste Runde, und die Abstände, in
denen die Europäische Zentralbank (EZB) Vorstöße für ein European
Deposit Insurance Scheme (Edis) wagt, werden zusehends kürzer. Mitte
März hielt EZB-Präsident Mario Draghi den Zeitpunkt für gekommen, um
mit den erforderlichen Verhandlungen zu beginnen, nun legt die
Notenbank ein Papier nach, dessen Autoren dem Vorhaben, kaum
verwunderlich, große Vorteile bei kleinen Risiken attestieren - auch
wenn ihren strengen Berechnungen zufolge Banken in Belgien, Zypern,
Spanien und Griechenland im Krisenfall je nach Szenario zusammen rund
30 Mrd. Euro mehr aus einem vergemeinschafteten
Einlagensicherungstopf erhalten könnten, als sie zuvor eingezahlt
haben.

Das Papier hat zweifelsohne das Zeug, die Debatte um einen
einheitlichen Sparerschutz voranzubringen. Zu Recht streichen die
Autoren etwa heraus, dass sich die Beiträge der Banken wirksamer nach
dem jeweiligen Risiko abstufen ließen, wenn als Vergleichsgruppe alle
Banken Eurolands dienten und nicht nur die jeweils einheimischen
Wettbewerber. Die Berücksichtigung Bail-in-fähiger Verbindlichkeiten
und ein Vernetzungsfaktor böten weitere Hebel, die Höhe der
Einzahlungen zu staffeln - wo ein Wille, ist schließlich auch ein
Weg. Dieser Logik zufolge ginge es für die Staaten Eurolands nur mehr
darum, sich klar zu werden über den Preis, den sie bereit sind, für
einen solchen Durchbruch beim Aufbau der Bankenunion und auch der
europäischen Integration zu zahlen.

Der Haken ist freilich: Der Wille fehlt. Der Glaube daran, dass
es um etwas anderes geht als um Quersubvention nach wie vor malader
Bankensysteme in der Peripherie Eurolands, ist nicht allzu weit
verbreitet. Und es hat auch seinen Grund, dass die Front zwischen den
Gegnern und Freunden von Edis euroland- und auch bundesweit recht
genau zwischen den Akteuren der Branche verläuft, die im Falle eines
Falles mehr auf der Naht hätten, und jenen, die klammer daherkommen.
Wer die Jahre der Staatsschuldenkrise in Europa unter dem Aspekt der
Regeltreue und Rechtssicherheit Revue passieren lässt, den wird
solches Misstrauen kaum verwundern.

Dieser Logik zufolge wiederum ist Edis das beste Faustpfand, das
Berlin besitzt, um Zugeständnisse andernorts durchzusetzen, sei es
beim Abbau notleidender Kredite oder auch etwa in der
Flüchtlingspolitik. Und deshalb wird im Streit um Edis noch manche
Extrarunde gedreht.

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