Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um Militärschlag beherrscht Syrien-Konflikt Europa muss handeln Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin hat eine Beteiligung an
einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. Das ist gut so. Man
würde sich allerdings etwas ruhiger fühlen, wenn die
Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in der Außenpolitik nicht auf dem
Status des "Nein" verharren würde. Das gilt um so mehr, wenn es wie
so häufig bei dieser Regierungschefin gar kein "Nein" ist. Politisch
nämlich scheint sie eine Aktion mittragen zu wollen. Das hat - leider
- nicht die Qualität ihres Vorgängers im Irak-Konflikt Anfang der
2000er Jahre. Man mag einwenden, dass eine Strategie wie die
Schröders gegen Bush nicht zielführend ist. Es stimmt sicher, dass
die drei starken Männer der aktuellen Welt - US-Präsident Trump,
Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Xi Jinping - sich kaum
von einem deutschen Votum allein beeindrucken lassen. Aber der Satz
von Helmut Schmidt hat nichts von seiner Kraft verloren: "Lieber 100
Stunden verhandeln als eine Minute schießen." Wo also ist die
Initiative der deutschen Kanzlerin, gemeinsam mit dem französischen
Präsidenten Macron und der britischen Premierministerin May, die drei
Weltherrscher an den Verhandlungstisch zu bringen? Warum stimmt
Merkel nicht eine Haltung ab und initiiert Syrien-Gespräche? Im Kern
ist der Syrienkonflikt geeignet dafür, Europa mit einer Stimme
sprechen zu lassen. Gerade weil die Protagonisten aller größeren
Konflikte in der Welt sich in der Pose der "harten Kerle" gefallen,
wäre eine gemeinsame europäische Initiative ein Beweis politischer
Kompetenz. Sie hätte darüber hinaus die angenehme Nebenwirkung, dass
dieses schwächelnde Friedens- und Wohlstandsbündnis der EU sich stark
fühlen dürfte, denn die Menschen wollen keine Gewaltlösung. Die
Kanzlerin wäre gut beraten, ihre immer wieder neu formulierte
Sowohl-als-auch-Haltung aufzugeben. Wenn sie Hilfe braucht: Ein
Diplomat wie Bundespräsident Steinmeier hat das längst auf dem
Schirm. Ihm sind qua Amt die Hände gebunden - aber als Ratgeber steht
er sicher bereit. Das Ergebnis einer solchen Initiative - das muss
klar sein - darf nicht die Akzeptanz oder Entschuldigung für diese
bestialischen Giftgas-Angriffe sein. Wenn, was wahrscheinlich
scheint, Syriens Präsident Assad dafür verantwortlich ist, gehört er
vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Mit Bomben von
Supermächten allerdings wird man ihn nicht dahin bekommen. Dazu
braucht es politische Kraft. Man wünscht, dass Merkel doch noch über
sie verfügt. Auch nach knapp 13 Jahren Moderation im Amt.

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