vbw legt neue "Agenda für Deutschland" vor - Gaffal: "Handlungsbedarf durch Strukturwandel und weltweite Krisen"

München (ots) - Die "vbw Agenda für Deutschland" legt in den
wichtigsten Bereichen dar, was die vbw - Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft e.V. von der Politik bis 2030 erwartet, damit die
internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten und das
hohe Beschäftigungsniveau gesichert wird.

"Wir erleben derzeit ein noch nie dagewesenes Nebeneinander von
großer wirtschaftlicher Stärke und riesigen Umwälzungen, zum Beispiel
die Bedrohung des Welthandels durch Protektionismus, die
Digitalisierung, der Strukturwandel in der Automobilindustrie und der
Fachkräftemangel. Der Koalitionsvertrag der dritten großen Koalition
suggeriert, Erfolg sei ein Automatismus. Doch mehr denn je ist
unklar, ob derjenige, der heute erfolgreich ist, auch morgen noch zur
Spitze zählt. In dieser Lage geben wir mit der Agenda Orientierung",
erklärte vbw Präsident Alfred Gaffal.

Die wichtigsten Felder:

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sieht der vbw Präsident
enormen Handlungsbedarf: "Wir müssen bis 2021 die Weichen der
sozialen Sicherungssysteme so stellen, dass diese leistungsfähig und
langfristig finanzierbar sind. Nur so wird es gelingen, den
Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung dauerhaft unter 40 Prozent
zu halten." Um die Digitalisierung erfolgreich zu gestalten, fordert
Gaffal mehr Flexibilität - vor allem bei der Verteilung der
Arbeitszeit: "Die tägliche Höchstarbeitszeit muss durch eine
wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden - ohne, dass sich das
tariflich oder vertraglich vereinbarte Arbeitszeitvolumen verändert.
Zeitarbeit und befristete Beschäftigung schaffen für die Unternehmen
den 'Raum zum Atmen' und erleichtern vor allem Langzeitarbeitslosen,
Geringqualifizierten und Flüchtlingen den Einstieg in den
Arbeitsmarkt."

In der digitalen Transformation sieht die vbw eine
Schlüsselaufgabe der kommenden Jahre: "Der Staat muss nicht nur
Investitionen darauf ausrichten, sondern bei der Umsetzung vorangehen
und Begeisterung entfachen", so Gaffal. Der vbw Präsident fordert
einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, der die Entstehung
digitaler Geschäftsmodelle fördert und Forschungsschwerpunkte im
Bereich der digitalen Transformation, wie beispielsweise Künstliche
Intelligenz und Big-Data-Anwendungen, setzt.

Zur Energie- und Klimapolitik zieht der vbw Präsident ein düsteres
Fazit: "Großer politischer Ehrgeiz, Milliardenkosten, ein dichtes
Regulierungsgeflecht - trotzdem werden klimapolitische Zielvorgaben
seit Jahren massiv verfehlt. Wir brauchen schnellstmöglich ein
schlüssiges energiewirtschaftliches Gesamtkonzept, das
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet. Dazu gehört
auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist
höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Energie- und
Klimapolitik. Klimaschutz ist nur im Rahmen internationaler
Vereinbarungen und ohne nationale Alleingänge zu bewältigen. Bis 2030
müssen die Klimaschutzziele erreicht werden, ohne die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gefährden."

Im Bereich der Mobilität sieht die vbw es als entscheidenden
Standortfaktor an, dass die Mittel für den Erhalt und Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur - einschließlich der Verkehrsleitsysteme - auf
hohem Niveau weiter aufgestockt werden. "Um die führende Stellung im
Individualverkehr zu halten, muss es gelingen, dass Deutschland
Leitanbieter für automatisiertes und autonomes Fahren ist. Dafür
benötigen wir eine Roadmap, anhand der die notwendigen weiteren
gesetzlichen Anpassungen auf nationaler und internationaler Ebene
innerhalb der laufenden Legislaturperiode erfolgen", so Gaffal.

Bei den Antriebstechnologien wird der Diesel auch in Zukunft,
zumindest mittelfristig, eine zentrale Rolle spielen. Das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes darf zu keinen Fahrverboten führen.

Um den wirtschaftlichen Erfolg zu verstetigen, benötigen die
Unternehmen geeignete Fachkräfte: "Den bestehenden
Fachkräfteengpässen auf allen Qualifikationsniveaus muss durch einen
ganzheitlichen Ansatz zur Fachkräftesicherung auf allen politischen
Ebenen begegnet werden. Dazu gehört auch die Erhöhung der
Erwerbsbeteiligung von Frauen durch den qualitativen und
quantitativen Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Ganztagsschulen
und Pflegeeinrichtungen, die Integration Arbeitsloser in den ersten
Arbeitsmarkt und die Nutzung der Potenziale Älterer", fordert Gaffal.

Die vbw bewertet die einzelnen Politikbereiche mit einem
Ampelsystem, dass Sie zusammen mit der gesamten Analyse unter
www.agenda-fuer-deutschland.de/ finden.

Pressekontakt:
Rafael Freckmann, Tel. 089-551 78-375,
E-Mail: rafael.freckmann@ibw-bayern.de

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