Aiwanger/FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident: Söders Politik ist unseriös!

München (ots) - "Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt
abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Söders sind
Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem
Wahlkampf verpuffen", stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der Regierungserklärung des neuen
Ministerpräsidenten heute im bayerischen Landtag fest.

"Die CSU will für jedes ihrer Versäumnisse der letzten Jahre eine
neue Behörde mit einem weiteren Wasserkopf gründen - anstatt die
Probleme gezielt zu lösen: Eine neue staatliche
Wohnungsbaugesellschaft, um wenige Tausend neue Wohnungen zu bauen,
obwohl Söder vorher 32.000 GBW-Wohnungen unter Wert verscherbelt hat.
Eine neue bayerische Grenzpolizei, obwohl Söder über Jahre hinweg die
Schleierfahndung unterfinanziert hat. Eine neue bayerische
Landespflegebehörde, obwohl die CSU die Pflege in Bayern über Jahre
hinweg vernachlässigt hat. Ein neues bayerisches Landesamt für Asyl,
obwohl die Staatsregierung über Jahre hinweg trotz Anträgen der
FREIEN WÄHLER zu wenig Asylrichter eingestellt hat, um die Verfahren
zu beschleunigen", so Aiwanger.

Jetzt verspreche Söder sogar mehr Grundschullehrer, um
Migrantenklassen besser zu fördern, während es vor der
Flüchtlingskrise jahrelang geheißen habe, dass für mehr Lehrer kein
Geld da sei, sagte Aiwanger weiter. "Von der dritten Startbahn will
Söder vor den Wahlen nichts mehr wissen, obwohl er jahrelang gesagt
hat, wer gegen die dritte Startbahn ist, versündige sich am
Wirtschaftsstandort Bayern. Der dritte Nationalpark, den Söder als
Minister befürwortet hat, wird jetzt in die Schublade gesteckt,
ebenso das Riedberger Horn. Fehlt allerdings noch die Absage an die
unsinnigen Stromtrassen SüdLink/SüdOstLink, welche die CSU bisher
angepriesen hat - und das Einkassieren mehrerer größenwahnsinniger
Flutpolder, beispielsweise bei Regensburg", erklärt Aiwanger.

Söder habe schon wenige Wochen nach Beginn seiner Amtszeit mehr
Drehmanöver hingelegt als sein berüchtigter Amtsvorgänger Seehofer.
Einem solchen Ministerpräsidenten, der Bayern als persönlichen Besitz
und Manövriermasse der CSU betrachte, könne man dieses Land künftig
nicht alleine anvertrauen, weil jede Verlässlichkeit und Kontinuität
in seinem Handeln fehle. Söders einzige Vision sei die absolute
Mehrheit, um seine Parteigenossen auf Kosten der Steuerzahler zu
beschenken und Posten zuzuschanzen, wie man am negativen Beispiel der
"Little Staatssekretäre" sehen könne.

Statt einer solchen Spezlwirtschaft der CSU fordert Aiwanger eine
Politik mit gesundem Menschenverstand, die sich an den Interessen der
Bürger ausrichtet. Dafür wollen die FREIEN WÄHLER weiterhin Antreiber
und Ideengeber der Staatsregierung sein. "Nach Abschaffung der
Studiengebühren, Rückkehr zum G9 und Abschaffung der 'Strabs' stehen
jetzt die kostenfreie Kinderbetreuung und gezielte Entwicklung der
ländlichen Räume zur Entlastung der Metropolen auf der Agenda der
FREIEN WÄHLER", so Aiwanger.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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