NOZ: Niedersachsens Agrarministerin: Gemeinnützigkeit von Peta und Co überprüfen

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Agrarministerin: Gemeinnützigkeit
von Peta und Co überprüfen

Otte-Kinast kritisiert Tierrechtler massiv - "Stimmung machen und
Spenden eintreiben"

Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara
Otte-Kinast hat sich für eine Überprüfung von
Tierrechtsorganisationen ausgesprochen, die heimlich gedrehte
Aufnahmen aus Ställen veröffentlichen. Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag) verwies die CDU-Politikerin darauf,
dass teils Monate zwischen Aufnahme und Veröffentlichung vergingen,
ohne dass Missstände bei Behörden angezeigt würden. "Was ist denn das
für Tierschutz, wenn man die Schweine, Rinder oder Hähnchen weiter
leiden lässt? Das ist doch nur Stimmungsmache und Eintreiben von
Spendengeldern", sagte Otte-Kinast. Man müsse sich fragen, "ob Peta
und Co zu Recht als gemeinnützig eingestuft sind. Ich bin dafür, dass
dieser Status bei Tierrechtsorganisationen, die in Ställe einbrechen,
überprüft und im Zweifelsfall aberkannt wird."

Peta-Vertreter Edmund Haferbeck sagte der "NOZ" zur Kritik der
Ministerin: "Das ist nur Blendwerk, hier soll Stimmung gegen uns
gemacht werden." Die Gemeinnützigkeit sei immer wieder und "bis auf
die letzte Rechnung" vom Finanzamt überprüft und bestätigt worden.
Otte-Kinast lasse sich mit ihren Äußerungen "vor den Karren der
Agrar-Industrie spannen", so Haferbeck. Peta werde sich davon nicht
einschüchtern lassen, im Gegenteil: "Wir werden noch massiver
werden."

Otte-Kinast forderte zudem Gesetzesverschärfungen gegen
Stalleinbrüche. Die Große Koalition im Bund hatte im
Koalitionsvertrag festgeschrieben, derartige Delikte künftig
effektiver ahnden zu wollen. "Das Versprechen muss die
Bundesregierung zügig umsetzen", sagte Otte-Kinast. "Ob nun Wohnhaus
oder Stall: Einbruch ist Einbruch!" Auf Anfrage der "NOZ" teilte das
Bundeskriminalamt mit, seit 2008 seien 1698 Straftaten im Bereich
Tierschutz und Tierrecht verzeichnet worden. Die Delikte reichten von
Beleidigung und Hausfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung und
Brandstiftung. Der Anteil der Gewalttaten hätte aber nur bei 6,9
Prozent gelegen. In mehr als 1000 Fällen habe es sich um
Sachbeschädigungen gehandelt.

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