Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Ex-Leibwächter Bin Ladens: Bis an die Grenzen des Gesetzes von Werner Kolhoff

Regensburg (ots) - Wenn man ihn wie folgt erzählt, ist der Fall
unfassbar: Ein radikaler Salafist, noch dazu ehemaliger Leibwächter
Osama Bin Ladens, lebt nicht nur unbehelligt in Deutschland, er
kassiert für sich und seine Familie auch noch ungeniert Sozialhilfe.
Über 1000 Euro im Monat. Abschieben kann man den Mann nicht, obwohl
sein Asylantrag abgelehnt wurde. Ist das Land komplett verrückt
geworden? Hat der Rechtsstaat alle Maßstäbe verloren? Das fragen sich
nicht nur die AfD, die den Fall ausgegraben und die "Bild"-Zeitung,
die ihn groß rausgebracht hat. Diese Fragen stellt sich jeder.
Erzählt man aber die ganze Geschichte, dann wird das Problem klar:
Sami A., Tunesier, jetzt 39, lebt schon seit über 20 Jahren in
Deutschland. Er ist irgendwann Salafist geworden, ein radikaler
Prediger, aber er hat sich in Deutschland selbst nichts zu Schulden
kommen lassen. Er war in einem Trainingscamp von Al-Kaida, das war
vor den Anschlägen von New York. Er hat vier Kinder mit einer
deutschen Frau. Was die Familie bekommt, ist das normale Niveau an
Sozialhilfe, nicht mehr, nicht weniger. Die Behörden haben seit 2006
mehrfach versucht, ihn abzuschieben. Es ist ein alter, bekannter
Fall. Aber die Gerichte haben höchstinstanzlich entschieden, dass er
nicht abgeschoben werden darf. Weil ihm in Tunesien Folter hätte
drohen können und weil der verfassungsrechtliche Schutz der Familie
ein Hinderungsgrund wäre. Sami A. hat vom Rechtsweg Gebrauch gemacht.
Von einem guten Recht, das in diesem Fall nicht seines ist. Er selbst
würde wohl eher die Scharia anwenden. Das bittere Fazit lautet:
Dieses Land wird so jemanden nicht los. Wie es allerdings auch viele
andere Schurken nicht loswird, ob islamistischer Gefährder oder bloß
Hütchenspieler vom Balkan. Es sei denn, das Land wird selbst
gewalttätig, schert sich nicht um die eigenen Gesetze und Regeln.
Dann wäre es so, wie seine Gegner. Wer das möchte, soll das sagen. Im
Rechtsstaat kann man nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens
versuchen, unerträgliche Situationen wie diese zahlenmäßig zu
minimieren. Freilich muss dieser Versuch dann aber auch konsequent
unternommen werden. Insofern ist es überfällig, dass die Politik
jetzt handelt. 11000 Salafisten gibt es gegenwärtig, die Tendenz ist
weiter steigend. Etliche von ihnen sind Gefährder und müssen rund um
die Uhr überwacht werden. Nur zehn Prozent von ihnen sind Deutsche,
der Rest Doppelstaatler oder Ausländer. Gefährder zu sein, ist
künftig allein schon ein Abschiebegrund. Mit den Herkunftsländern
will man über die Rücknahme verhandeln. Abschiebungen sollen generell
schneller und rigoroser durchgeführt werden. Und selbst geschaffene
Hinderungsgründe, wie weggeworfene Papiere, werden nicht mehr
akzeptiert. Es ist richtig, das geltende Recht gegenüber Islamisten,
die die größten Menschenfeinde sind, bis zur Grenze zu nutzen und es,
wo verfassungsrechtlich zulässig, zu ihren Lasten zu verändern. Es
gibt hierüber eine scharfe politische Auseinandersetzung, in der
Gruppen wie Pro Asyl als die Guten und Innenpolitiker wie Horst
Seehofer als die Bösen gelten. Am Fall Sami A. sieht man aber, dass
sich diese Bewertungen schnell ins Gegenteil verkehren. So jemanden
nicht abzuschieben, ist nicht gut, weder für das Rechtsverständnis,
noch für die Akzeptanz der Demokratie. Es ist nur wie so vieles
andere in unserer Gesellschaft nicht zu verhindern und deshalb
hinzunehmen. Man darf hinzufügen: Leider.

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