Steuerfall Artur Brauner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert politische Konsequenzen

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 26.04.2018 06:00
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Steuerfall Artur Brauner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki
(FDP) fordert politische Konsequenzen / Verdacht der Strafvereitelung
im Amt / Brauner soll Steuerforderungen angeblich beglichen haben

Angesichts des seit gut zwei Jahrzehnten andauernden Streits
zwischen dem Berliner Filmproduzenten Artur Brauner und den Berliner
Finanzbehörden über nicht oder zu spät gezahlte Steuern und
Säumniszuschläge in Millionenhöhe fordert Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Kubicki (FDP) politische Konsequenzen. Wörtlich sagte
Kubicki, der im Hauptberuf auch als Anwalt im Steuerstrafrecht tätig
ist, gegenüber dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE: "Politische
Konsequenzen wären zunächst, dass das Abgeordnetenhaus sich mit der
Frage intensiv beschäftigen muss, auch mit der Frage der
Verantwortlichkeit." Sollte der Finanzsenator sich gegenüber den
Abgeordneten im Fall Brauner jedoch auf das Steuergeheimnis berufen,
"dann bleibt nur ein Untersuchungsausschuss, um den Vorgang zu
beleuchten und die Verantwortlichkeiten festzustellen."

Seit gut zwei Jahrzehnten streitet der Berliner Filmproduzent
Artur Brauner mit dem Finanzamt um angeblich nicht bezahlte Steuern
und zu Unrecht erhobene Säumniszuschläge in Millionenhöhe. Im Sommer
vergangenen Jahres bezifferte das Finanzamt Wilmersdorf die
Gesamtsumme der Forderungen gegen Brauner auf angeblich bis zu 73
Millionen Euro. Der Betrag soll sich aus 35 Millionen Euro offener
Steuerforderungen und 38 Millionen Euro allein für Säumniszuschläge
zusammengesetzt haben. Brauner bestreitet bis heute, die Höhe und
Rechtmäßigkeit der Forderungen und wehrt sich vor Gericht.

Nach Kontraste-Recherchen soll Brauner in der Vergangenheit auch
über mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben haben, ohne dass
dies strafrechtliche Konsequenzen hatte. Für Kubicki ist dies "mit
Sicherheit ein Dienstvergehen, wenn nicht sogar schon tatsächlich
Beihilfe zur Steuerhinterziehung, eine Steuerstraftat."

Auch die Höhe der Säumniszuschläge und die Verfahrensdauer werfe
Fragen auf, so Kubicki gegenüber Kontraste: "Das kann ich mir nur
vorstellen über besondere Beziehung zwischen den beteiligten
Personen, anders ist das gar nicht denkbar. Und zwar deshalb, weil
nach wie vor die Finanzverwaltung aus meiner Sicht die
schlagfertigste Verwaltung überhaupt ist. Dass die das zulässt, ohne
dass die eine Direktive bekommt, nicht tätig zu werden, halte ich für
ausgeschlossen."

In Berlin werden die Finanzsenatoren direkt über "bedeutende
Einzelfälle" informiert. Der Finanzsenator bzw. die Senatsverwaltung
können durch "Hinweise, Weisungen und Erlasse zur weiteren
rechtlichen Behandlung" auch in die Behandlung einzelner Steuerfälle
eingreifen, so die Senatsverwaltung auf Anfrage von Kontraste. Zu
Einzelfällen erteilt die Senatsverwaltung mit Verweis auf das
Steuergeheimnis keine Auskünfte.

Inzwischen soll Brauner alle offenen Steuerforderungen beglichen
haben, wie sein Anwalt Kontraste schriftlich mitteilte: "Aktuell
bestehen nach vollständigem Ausgleich - abgesehen von
Nebenforderungen wie - streitigen - Säumniszuschlägen - keine offenen
und fälligen Steuerforderungen."

Mehr dazu: Donnerstag, 21.45 Uhr in Kontraste im ERSTEN

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