Hardt: Transatlantischer Schulterschluss unabdingbar

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin stimmt europäische Positionen mit
Washington ab

Vom 23. bis 25. April hielt sich der französische Staatspräsident
Macron zu einem Besuch in Washington auf. Am morgigen Freitag reist
Bundeskanzlerin Merkel zu US-Präsident Trump. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

"Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen auf der
Welt ist eine enge transatlantische Abstimmung essenziell. Es ist
richtig, dass der französische Staatspräsident Macron und
Bundeskanzlerin Merkel in so dichter Abfolge nach Washington reisen,
um gemeinsame europäische Positionen mit der US-Regierung
abzustimmen.

Gerade mit Blick auf den verheerenden Krieg in Syrien, aber auch
auf die zunehmend aggressive Regionalpolitik Irans braucht es eine
klare und gemeinsame transatlantische Initiative. Gleichwohl sind wir
fest davon überzeugt, dass wir alles tun müssen, um das
Iran-Nuklearabkommen zu erhalten. Das hat auch Emmanuel Macron
zuletzt betont. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der festen
Überzeugung, dass dieses Abkommen die regionale Sicherheit und damit
auch die Sicherheit Israels erhöht.

Ebenso richtig ist der transatlantische Schulterschluss bei der
klaren Antwort auf den Völkerrechtsbruch Russlands durch die
Krim-Annexion und die fortlaufende Destabilisierung der Ost-Ukraine.

Zu Recht erwartet Washington von uns Europäern seit vielen Jahren,
dass wir mehr Verantwortung für die regionale Sicherheit übernehmen.
Dazu sind wir bereit: Im Jahr 2014 - noch unter Präsident Obama -
haben wir beim NATO-Gipfel in Wales das klare Bekenntnis abgegeben,
deutlich mehr in unsere eigene Verteidigung zu investieren. Und mit
der im letzten Jahr initiierten "Ständigen Strukturierten
Zusammenarbeit" der EU-Mitgliedstaaten in der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik stärken wir ganz konkret den europäischen
Pfeiler der transatlantischen Sicherheitsarchitektur.

Mit Sorge erfüllt uns, dass Präsident Trump immer wieder
internationale Organisationen und Ordnungssysteme in Frage stellt.
Dabei brauchen wir gerade die USA, um diese zu erhalten. Denn
autoritäre Regime wie Russland und China versuchen immer offener, das
westlich-liberale Ordnungssystem herauszufordern. Die
CDU/CSU-Fraktion unterstützt Bundeskanzlerin Merkel bei ihren
Bemühungen, der US-Administration die Notwendigkeit zur
Zusammenarbeit in dieser Frage zu verdeutlichen. Das betrifft die
Vereinten Nationen ebenso wie das internationale Handelssystem unter
dem Dach der WTO.

Besonders wichtig wird es sein, Präsident Trump klarzumachen, wie
negativ sich Handelszölle nicht nur auf den transatlantischen Handel,
sondern auf die wirtschaftliche Entwicklung beider Seiten auswirken
würden. Angesichts der Verflechtung unserer Volkswirtschaften liegt
es im besonderen Interesse beider Seiten, transatlantische
Handelshemmnisse abzubauen - und nicht aufzubauen."

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell