Baden-württembergischer AfD-Vizefraktionsvorsitzender Emil Sänze: "Ministerpräsident Kretschmann will feiern - und zelebriert arroganten Personenkult auf Kosten des Steuerzahlers!"

Stuttgart (ots) - "Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen
70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium
'Demokratische Öffentlichkeit neu denken' verknüpft, dann hat das für
mich entschieden ein Gschmäckle", findet Emil Sänze, Vizevorsitzender
der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. "Gerade wo wir
jetzt sehen, dass für die von der Landesregierung bereitgestellten
150 Freikarten für die Veranstaltung beispielsweise über den
Twitter-Account der Landtagspräsidentin und den Facebook-Auftritt der
Heidelberger Grünen Reklame gemacht wird - jeweils per Link zur
Homepage der Landesregierung. Man darf da nicht in eine gönnerhafte
Parteifeier auf Steuerzahlerkosten hineinstolpern."

Verquickung eines privaten Anlasses mit vermeintlichen politischen
Aufträgen

Sänze kritisiert insbesondere die Verquickung eines privaten
Anlasses mit vermeintlichen politischen Aufträgen: "Das
Staatsministerium äußert sich dazu wie folgt: 'Unsere Aufgabe ist es,
Politik in der Öffentlichkeit zu behandeln'. Das ist Unsinn. In
Artikel 45 bis 57 der Landesverfassung, die die tatsächlichen
Aufgaben der Regierung beschreiben, findet sich nichts dergleichen.
Diesen Personenkult auf Kosten der Steuerzahler und am
Verfassungsauftrag vorbei braucht niemand. Dann werden die wertvollen
geistigen Ergüsse Herrn Kretschmanns und seiner politischen
Weggenossen zur Demokratie, wie sie sie verstehen, auch noch von zwei
prominenten Grünen zu einem Sammelband verhackstückt", gibt Sänze zu
bedenken. "Das stößt mich als Bürger ab."

Gipfel der Heuchelei erreicht

Seine Kritik im Einzelnen: "Wenn der Ministerpräsident dazu auch
noch eine separate offizielle Geburtstagsfeier von seinem
Staatsminister Murawski organisieren lässt, der zufällig am selben
Tag Geburtstag hat, und öffentlich hofft, dies geschehe in
'hoffentlich bescheidener Form', dann ist der Gipfel der Heuchelei
erreicht. Ständig beklagt Kretschmann eine schleichende Erosion
demokratischer Öffentlichkeit und das Leben in Filterblasen, die
keine andere Meinung mehr zulassen. Er sollte sich wirklich Gedanken
machen, was seine Amtsführung zum allgemeinen Kopfschütteln über die
etablierte Politik beiträgt. Wenn ein Ministerpräsident sich so
feiert und zugleich Wähler einer demokratischen Partei als
'Bodensatz' bezeichnet, dann sollte er einmal reflektieren, was die
Leute an Mappus gestört hat." Demokratie ernst nehmen und
Gutsherrenattitüden abstreifen Sänze hat den Vorgang zum Anlass für
eine Kleine Anfrage (16/3987) genommen. Er fragt unter anderem nach
den Kosten des Symposiums, nach deren Begründung im
Staatshaushaltsplan, den Gründen für die Verquickung politischer
Sachfragen mit einem privaten Lebensereignis, der Auswahl der Gäste
oder dem Nutzen für die Bürger. "Auf die Antworten sind wir gespannt.
Wir müssen mit der Demokratie ernst machen und die Gutsherrenattitüde
loswerden", findet Sänze. "Andernfalls entfremden die Bürger sich von
ihrem Gemeinwesen. Und weil es schon in der Begründung
Ungereimtheiten gibt, gehört die Sache einmal vom Landesrechnungshof
untersucht."

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