Baugewerbe zu Wohnungsbaugipfel bei Bauminister Seehofer: Umsetzung des 10-Punkte-Programms aus der letzten Großen Koalition gefordert

Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Treffens der Bau- und
Wohnungswirtschaft mit dem neuen Bauminister Horst Seehofer erklärte
der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutschen Baugewerbes,
Felix Pakleppa:

"Wir begrüßen die Fortführung des Bündnisses für bezahlbares Bauen
und Wohnen durch den neuen Bauminister und das im Koalitionsvertrag
festgelegte Ziel, 1,5 Mio. neue Wohnungen zu bauen. Dafür müssen die
Weichen jetzt richtig gestellt werden. Hierfür braucht es
verlässliche Rahmenbedingungen und keine Diskussion zur Unzeit über
bewährte Standards.

Denn vor allem Investoren und Häuslebauer, aber auch die
Bauunternehmen brauchen hierfür Planungssicherheit. Dazu gehören auch
die Wohnungsbaugesellschaften, die für Planung und Bau von rund
80.000 notwendigen Sozialwohnungen jährlich zuständig sind. Für sie
ist insbesondere die uneingeschränkte Fortgeltung der VOB/A von
Bedeutung. Eine Diskussion über die seit 1926 bewährten Grundlagen
käme zur Unzeit und würde Investoren und Bauunternehmen verunsichern.
Zudem braucht die Branche Sicherheit in Bezug auf die Eigenschaften
von Bauprodukten. In der letzten Legislaturperiode ist das bewährte
heimische System der Fremdüberwachung (Ü-Zeichen) mit unkompliziertem
Nachweis der Produkteigenschaften vom EuGH als europarechtswidrig
verurteilt worden. Die neue Bundesregierung ist daher aufgefordert,
möglichst schnell ein unbürokratisches und rechtssicheres Verfahren
zum Nachweis über die Eigenschaften von Bauprodukten auf den Weg zu
bringen - im Interesse von Investoren und Verbrauchern. Die
Bauwirtschaft steht hierzu als Partner gerne zur Verfügung.

Das deutsche Baugewerbe steht für rund 90 % des gesamten
Wohnungsbaus in Deutschland. Die überwiegend mittelständisch geprägte
Bauwirtschaft hat in der vergangenen Legislaturperiode rund 1 Mio.
neue Wohnungen gebaut und ist auch in der Lage, mehr Wohnungen zu
bauen, wenn die Rahmenbedingungen hierfür stimmen - und wenn
Investoren entsprechend Aufträge erteilen.

Zudem sollte im Bereich der Planungsbeschleunigung ein
ganzheitlicher Ansatz gefunden werden. Es ist nicht zielführend, wenn
sowohl im Verkehrs- als auch im Bauministerium parallel über
Planungsbeschleunigung nachgedacht wird. Ein einheitliches
Planungsbeschleunigungsgesetz sowohl für die Infrastruktur als auch
den Wohnungsbau ist hier der richtige Weg."

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