 Rheinische Post: Fraktionsspitzen wollen Weg für Baukindergeld und Mietpreisbremse frei machen
Geschrieben am 05-05-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen
bei ihrer Klausurtagung Anfang kommender Woche endgültig den Weg für
das staatliche Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisbremse
frei machen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Samstagausgabe) aus Koalitions- und Regierungskreisen. Beide
Themen sollen demnach in einem Paket vereinbart werden, das
Verbesserungen sowohl für den Immobilienerwerb als auch für Mieter
bringen soll. Der staatliche Zuschuss für alle Eltern, die erstmals
Wohneigentum erwerben, solle nach dem Willen von Bauminister Horst
Seehofer (CSU) über die staatliche KfW abgewickelt und noch im Jahr
2018 eingeführt werden, hieß es in den Kreisen. Pro Jahr und Kind
soll es über zehn Jahre jährlich 1200 Euro vom Staat dazu geben. Die
Einkommensgrenze soll bei 75.000 Euro plus 15.000 Euro zusätzlich pro
Kind liegen. Voraussetzung für die Zustimmung der SPD ist, dass die
Union gleichzeitig der Verschärfung der Mietpreisbremse zustimmt.
Vermieter sollen über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn
sie neu vermieten. Zudem soll die Umlagefähigkeit von
Luxussanierungen auf Mieter stark eingeschränkt werden.
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Rheinische Post
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