 Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretärin ruft SPD-Führung zur Durchsetzung von Ankerzentren in den Ländern auf
Geschrieben am 06-05-2018 |
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
hat die SPD-Führung dazu aufgerufen, Bundesländer mit
sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung sogenannter
Ankerzentren zu bewegen, um die Abschiebung von Asylbewerbern ohne
Bleibeperspektive zu beschleunigen. "Für die SPD stellt sich hier
eine Führungsfrage", sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Den Sozialdemokraten müsse klar sein,
dass es um eine nationale Aufgabe gehe. "Man kann nicht von schnellen
Verfahren reden und dann zulassen, dass das Vereinbarte von eigenen
Länder-Verantwortlichen nicht umgesetzt wird", mahnte die
CDU-Politikerin.
Zweck der Ankerzentren sei es, schnell festzustellen, wer eine
Bleibeperspektive habe und wer nicht. "Dafür sollten alle am
Verfahren beteiligten Behörden an einem Ort sein." Ein Großteil der
Asylbewerber habe keine Chance auf Anerkennung und müsse deshalb
zurückkehren. "Es darf sich nicht das Modell durchsetzen: Wenn Du es
schaffst, irgendwie zwei, drei Jahre in Deutschland zu bleiben, dann
hast Du das Gröbste hinter dir."
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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