 AfD lässt Festnahme Guido Reils auf 1.-Mai-Demo in Essen rechtlich prüfen
Geschrieben am 08-05-2018 |
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland
(AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer
unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen, ob die Polizeiführung am 1.
Mai 2018 in Essen verhältnismäßig handelte. Beamte hatten den
AfD-Politiker Guido Reil auf einer 1. Mai-Demonstration in Essen
festgesetzt, weil ein Sicherheits-Begleiter Reils Pfefferspray bei
sich trug. Einem daraufhin auch gegen ihn ausgesprochenen
Platzverweis kam Guido Reil nicht nach. Daraufhin wurde er drei
Stunden - ohne Schuhe und ohne Brille - in einer Zelle festgehalten.
"Bei unserem Parteifreund Guido Reil scheint die in Essen
eingesetzte Polizeiführung nicht mit Augenmaß gehandelt zu haben. Das
ist so nicht hinnehmbar. Deshalb werden wir in diesem Fall - der
hoffentlich die absolute Ausnahme des ansonsten in der Regel
untadeligen Verhaltens der Polizei bleibt - rechtliche Mittel
ausschöpfen, um das Fehlverhalten der Polizeiführung in diesem Fall
feststellen bzw. ahnden zu lassen", kündigt Bundesprecher Prof. Dr.
Jörg Meuthen an.
"Die Polizeiführung hätte sicherlich nicht so überzogen gegen
Herrn Reil agiert, wäre er noch Mitglied bei der SPD. Es handelt sich
bei der Festnahme Herrn Reils wohl um eine in Deutschland typisch
gewordene Übersprungshandlung gegen die AfD", ergänzt Bundessprecher
Dr. Alexander Gauland.
Pressekontakt:
pressestelle@afd.de
Pressestelle Bundesvorstand
Alternative für Deutschland
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
637080
weitere Artikel:
- Thomas Kreuzer: Die Eigenständigkeit der Kommunen ist durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet (FOTO) München (ots) -
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der
Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel
stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend
in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei
der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages
ausgesprochen.
Kreuzer, der diesen Mittwoch in Weißenhorn bei der Versammlung der
bayerischen Landräte auftritt, mehr...
- FREIE WÄHLER in Bayern gehen juristisch gegen Söders "Beauftragte der Staatsregierung" vor München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen
Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten
"Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael
Piazolo, Mitglied der Landtagsfraktion und Verfassungsjurist: "Auf
welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei der Benennung
seiner Regierungsbeauftragten? Es hat den Anschein, als geschah das
nach Gutdünken und weder aus sachlichen noch fachlichen Erwägungen."
Weit schlimmer wiegt für Piazolo, dass Söder mit seinen Berufungen
erheblich mehr...
- Europatag / Für eine starke EU eintreten Frankfurt/Main (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der
Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, sagt zum Europatag am 9.
Mai:
"Europa braucht eine starke EU, um den USA und China politisch,
wirtschaftlich und technologisch auf Augenhöhe begegnen zu können. Um
nach außen geschlossen auftreten und auch künftig eine Rolle bei der
Gestaltung der Globalisierung spielen zu können, sind mutige
Veränderungen nötig. Um sich als Einheit präsentieren zu können,
braucht die EU unabhängig vom Brexit eine überzeugende Vision. Ein mehr...
- Deutschlands Energie-Expert*innen beurteilen Energiewendepolitik skeptisch / Klartext: Energiewende 2018 - Umfrageergebnisse liegen vor (FOTO) Berlin (ots) -
Rund 1.000 im Kontext der Berliner ENERGIETAGE 2018 befragte
Expert*innen sehen zentrale Elemente der Energiewende zunehmend
kritisch.
Die gesellschaftliche Akzeptanz von Energiewende und Klimaschutz
wird von Expert*innen und Fachleuten aus den Energiewende-nahen
Branchen überaus skeptisch beurteilt. Im Rahmen der Befragung
"Klartext: Energiewende 2018" (Ende April - Anfang Mai) gaben zwei
Drittel der Teilnehmer*innen an, dass sie davon ausgehen, dass die
Energiewende bei der breiten Bevölkerung Deutschlands mehr...
- Bauförderung für alle: Baukindergeld, Steuerentlastung und mehr Verbraucherschutz Berlin (ots) - Die Regierungsfraktionen haben mit dem Beschluss
des Baukindergeldes zügig mit ihrem Vorhaben begonnen, die Bildung
von Wohneigentum künftig stärker zu fördern. Der Bauherren-Schutzbund
e.V. begrüßt, dass die Bauförderung rückwirkend zum Jahresbeginn
gilt. Dies bedeute mehr Planungssicherheit für Baufamilien. "Für eine
flächendeckende und nachhaltige Förderung aller Verbraucher muss die
Bunderegierung sich nun mit gleichem Elan dem gesetzlichen
Verbraucherschutz und der Senkung der Baunebenkosten, insbesondere
der Grunderwerbssteuer, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
