HSH-Verkauf: Haben Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins Kaufpreiszahlung der Hedgefonds durch Bilanztricks finanziert? (FOTO)

Hamburg (ots) -

Es verdichtet sich der Verdacht, daß Olaf Scholz und Daniel
Günther gegenüber den Bürgern die Unwahrheit gesagt haben.

Die HSH Nordbank steht für einen der größten Bankenskandale in
Deutschland und wird die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins wohl
weit über 20 Mrd. Euro kosten. Die Bank hängt seit 10 Jahren am Tropf
der Steuerzahler und schreckte sogar jahrelang vor dem Verfälschen
von Ergebnissen nicht zurück. Statt sie rechtzeitig abzuwickeln,
wurde von den Landesregierungen der drohende Konkurs mehrfach
verschleppt. Dies zwang die EU, den Verkauf oder die Abwicklung zum
28.02.2018 anzuordnen.

Die Landesregierungen entschieden sich am 28.02.2018 für den
Verkauf an US-amerikanische Hedgefonds. Die beiden Landeschefs Olaf
Scholz, kürzlich zum Bundesfinanzminister aufgestiegen, und Daniel
Günther erklärten, dass sie die HSH als Gesamtbank verkauft und einen
"unerwartet guten Kaufpreis" von etwa 1 Mrd. Euro erzielt hätten. "Es
ist ein Schlußstrich unter falsche Entwicklungen in den Jahren 2003
bis 2008 ", so Olaf Scholz. Die tatsächlichen Gesamtbelastungen für
die Bürger verschwieg er. Auf kritische Nachfragen meinte er nur:
"Wir sehen keine Fehler bei uns".

Schnell entstanden Zweifel, ob es sich wirklich um einen Verkauf
handelt und nicht tatsächlich um einen Deal mit Hedgefonds, um eine
geordnete Abwicklung nach dem Gesetz zu verhindern bzw. zu
unterlaufen. Denn faktisch ist die Bank wegen ihres negativen
Unternehmenswertes in Milliardenhöhe nicht verkäuflich und ein
positiver Preis von 1 Mrd. Euro wunderlich.

Dem von den Landesregierungen beschlossenen Verkauf sollten die
Landesparlamente in Schleswig-Holstein am 26.04.2018 und in Hamburg
im Juni 2018 zustimmen. Die Zustimmung durch den
schleswig-holsteinischen Landtag erfolgte überraschend einstimmig.

HSH Vorstand auf der Bilanzpressekonferenz am 26. April 2018:
"Eine vollkommen andere Bank"

Zeitgleich zur einstimmigen Entscheidung des
schleswig-holsteinischen Landtages am 26.04.2018 veröffentlichte die
HSH Nordbank ihre Bilanz 2017. Zuvor hatte sie am 28.02.2018 bekannt
gegeben, dass sie wegen der Verkaufsentscheidung der Länder die
ursprüngliche Bilanz 2017 ändern und statt eines Gewinns einen hohen
Verlust ausweisen müsste.

Diesmal - und im Gegensatz zu den Vorjahren - konnte der
HSH-Vorstand keine positiven Ergebniszahlen präsentieren: Das
Ergebnis v.St. nach IFRS ergab einen hohen Verlust von minus 453 Mio.
Euro. Und schon der war durch die Auflösung erheblicher stiller
Reserven in Höhe 356 Mio. Euro aufgebessert.

Der frühere Trick, das Ergebnis durch Anrechnung der Garantie bei
der Risikovorsorge zu schönen, war dem Vorstand diesmal verwehrt.
Denn die vom Bürger gegebene 10 Mrd. Euro-Garantie war bereits im 1.
Quartal des Geschäftsjahres 2017 aufgebraucht, so die
Investorenpräsentation der HSH vom 26.April 2018.

Das Jahresergebnis 2017 nach HGB beläuft sich sogar auf einen
Verlust von 1,039 Mrd. Euro.

Der Jahresabschluß 2017 per 31.12.2017 zeigt weitere
Auffälligkeiten, die den Deal der Landesregierungen mit den
Hedgefonds und den "unerwartet guten Kaufpreis" von etwa 1 Mrd. Euro
in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen :

- Im Abschluß 2017 sind bereits Effekte aus dem Verkauf an die
Hedgefonds, der frühestens im Sommer 2018 abgeschlossen werden kann
und noch der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft bedarf,
berücksichtigt worden. Dies sei rechtlich möglich, vertrat der
HSH-Vorstand Stefan Ermisch seine ungewöhnliche Bilanzierung.

- Die faulen Kredite in der Bilanz wurden gegenüber 2016 auf dem
Papier um über 6,5 Mrd. Euro reduziert. Diese "abgebauten" Kredite
sollen erst nach vollzogenem Abschluß des Verkaufs in einer
Zweckgesellschaft untergebracht werden, die den Hedgefonds selbst
gehört. Ein derart starker Abbau ist im Vergleich zu den Vorjahren
sehr auffällig. Ein ähnlich starker Abbau war der HSH zuvor nur im
Jahr 2016 gelungen, als die Bürger faule Schiffs-Kredite der Bank in
Milliardenhöhe übernehmen mussten.

Durch das formale Vorziehen des Verkaufs in das Jahr 2017, den
scheinbaren Abbau fauler Kredite sowie Wertberichtigungen gegen die
Garantie wurden offensichtlich Bilanzierungstricks möglich, welche
die Käufer beim Kaufabschluß 2018 wohl um 1 Mrd. Euro besser stellen
und ihnen hierdurch die Zahlung eines fiktiven Kaufpreises in dieser
Höhe ermöglichen werden.

D.h. die Landesregierungen haben den "Käufern" den Deal durch
Bilanzierungstricks selbst finanziert. Über den Trick, der schon in
politischen Kreisen mit Entsetzen diskutiert wird, berichten bereits
Medien der Maritimen Wirtschaft.

Interessant ist deshalb auch der 7-seitige Abschlußbericht des
Wirtschaftsprüfers KPMG. Dieser musste sich im Vergleich zu den
Vorjahren besondere Mühe geben, das gegebene, uneingeschränkte Testat
zu begründen. Ein ungewöhnlicher Vorgang.

Die deutsche Bankenaufsicht BaFin sowie die EZB scheinen dies
alles mitzutragen.

Sollte sich dies bewahrheiten, haben Olaf Scholz und Daniel
Günther die Bürger bewusst belogen.

Der schleswig-holsteinische Landtag dürfte somit vorgeführt worden
sein, als er am 26.04.2018 in Kiel einstimmig dem Verkauf zustimmte.
Doch die Einstimmigkeit im Landtag täuscht. Durch Druck der
Landesregierung sowie bewusste Fehlinformationen, z.B. das
Vortäuschen eines "unerwartet guten Verkaufspreises", waren die
meisten Parlamentarier, wie aus Abgeordnetenkreisen zu hören war, in
eine schwere Gewissensnot gebracht worden und hatten trotz größter
Bedenken zugestimmt. Von der Landesregierung war ein Drohpotenzial
aufgebaut worden und wichtige Unterlagen mit Hinweis auf das
Bankgeheimnis blieben vorenthalten. Es blieb auch unbewiesen, der
Deal sei wirtschaftlicher als eine gesetzliche und transparente
Abwicklung. Der Kaufvertrag wurde und wird wie ein Staatsgeheimnis
gehütet und soll in Teilen nur geschwärzt zugänglich sein, wie Medien
berichten.

Ein solches Vorgehen bei Entscheidungen zur HSH ist nicht neu. Der
Bankenexperte Prof. Martin Hellwig fand dafür bereits 2017 klare
Worte : "Eine öffentliche Diskussion haben die Verantwortlichen in
der Bank und den Regierungen erfolgreich unterbunden, durch
Vertuschen, Beschönigen und Verweigern von Antworten. Die
Stützungsbeschlüsse von 2009, 2013 und 2015/2016 beruhten auf
erkennbar fehlerhaften Prognosen.(...).Verantwortlichkeit in der
Demokratie sieht anders aus."

Die Hamburgische Bürgerschaft wird im Juni über den angeblichen
Verkauf entscheiden. So, wie es aussieht, droht das HSH-Desaster -
wie bereits 2009 - , zu einem schweren politischen Skandal auf
Landes- und Bundesebene zu werden.

Pressekontakt:
Dr. Werner Marnette
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