FZ: Wenn Verträge nichts wert sind Kommentar der Fuldaer Zeitung (12.5.) zu Iran / USA / Europa

Fulda (ots) - In der grundsätzlichen Bewertung des Atomdeals mit
dem Iran ist Trump nicht zu widersprechen: Das "historische"
Abkommen, das Barack Obama in seinem Traum, Friedenstauben in den
Nahen Osten zu schicken, im Jahr 2015 einfädelte, war keine
Sternstunde der Politik. Es gibt zu viel und verlangt zu wenig von
einem Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und Angst und
Schrecken in der gesamten Region verbreitet. Wie viel der "Deal" mit
den Mullahs wert ist, zeigte Präsident Hassan Ruhani, als er nach
Unterzeichnung des Abkommens von einem "glorreichen Sieg" seines
Landes über den Westen sprach. Was für ein Signal an die Staaten, die
die Vereinbarung mit ausgehandelt hatten!

Doch auch für Trump gilt der alte Rechtsgrundsatz "pacta sunt
servanda" - Verträge sind einzuhalten, auch wenn sie von seinem
ungeliebten Vorgänger Obama unterzeichnet wurden. Eindeutige Hinweise
oder gar Beweise, dass der Iran derzeit gegen das Abkommen verstößt,
gibt es nicht - oder lassen sich die Atomkontrolleure, die das
Abkommen überwachen, an der Nase herumführen? Zwar mag der Alleingang
des US-Präsidenten im Sinne seines bisherigen Politikstils durchaus
logisch erscheinen, die Verbündeten bringt es in eine heikle
Situation. Sich offen gegen Trump und dessen Missachtung
internationaler Verträge zu stellen und weiter mit dem Iran Geschäfte
zu machen, wird das amerikanisch-europäische Verhältnis weiter
zerrütten - mit ungewissem Ausgang. Sich den USA in der Iran-Frage
anzunähern und zu einer gemeinsamen Politik zu kommen - dafür ist es
zu spät.

Die Eskalation der Gewalt nach Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal
zeigt die Richtung, in die es geht: Wenn Verträge nicht mehr gelten
und Worte nichts mehr zählen, kommt es zu Chaos - oder es sprechen
die Waffen. In der arabischen Welt wird das Vertrauen in die USA und
ihre Verbündeten weiter sinken und Extremisten stärken. Im Iran
könnte mit der Kündigung des Atomdeals auch das Ende des gemäßigten
Präsidenten Ruhani eingeläutet sein, das wäre das Ende der
schrittweisen Öffnung des Landes. Doch auch an einem anderen
Brennpunkt hat sich Trump - gewollt oder ungewollt - mit seiner
Entscheidung positioniert: Im Hinblick auf seine anstehenden
Gespräche mit Kim Jong Un stellt sich die Frage: Wie muss ein
Atomdeal mit Nordkorea aussehen, dass er Trumps Anforderungen genügt?
Darf man mit Schurken wie Kim überhaupt Verträge schließen? Die, die
den Konflikt mit Nordkorea bereits gelöst sahen, sollten sich nicht
zu früh freuen. / Bernd Loskant

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