 Rheinische Post: BA-Chef Scheele fordert einheitliche Hartz-IV-Sanktionen
Geschrieben am 12-05-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für
Arbeit, Detlef Scheele, hat weitreichende Hartz-IV-Reformen
gefordert. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene
und Jugendliche geben und Vereinfachen bei den Hinzuverdienstgrenzen
für Aufstocker. "Ich plädiere für die Vereinheitlichung der
Hinzuverdienstgrenzen, um bei den Aufstockerleistungen den
bürokratischen Aufwand zu verringern", sagte Scheele der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im
Moment seien die ersten 100 Euro Zuverdienst in der Grundsicherung
anrechnungsfrei. Nach diesem Muster könne man insgesamt auch bei
darüber liegenden Beträgen verfahren. "Wir brauchen ein paar wenige
feste Beträge, statt für jeden einzelnen Aufstocker variable Grenzen
beachten zu müssen", sagte der BA-Chef. Einheitliche Regeln solle es
zudem auch für die Anrechnung von Vermögen geben. "Das würde uns die
Arbeit enorm erleichtern und es müsste weniger Geld in den
Verwaltungsetat umgeschichtet werden", so Scheele. Er fügte hinzu:
"Einheitliche Sanktionsregeln für Jugendliche und Erwachsene hingegen
könnten uns dabei helfen, junge Menschen im Vermittlungsprozess nicht
zu verlieren. Es ist niemandem geholfen, wenn ein junger Mensch seine
Wohnung verliert, wenn bei der zweiten Pflichtverletzung seine Miete
nicht mehr übernommen wird", sagte Scheele. Zur Debatte um den
Begriff Hartz IV sagte er: "Wir brauchen keinen neuen Namen, denn die
Leistung heißt ja eigentlich Grundsicherung. Das trifft es auch
genau: Sie ist die letzte Sicherung, die der Staat bereithält, wenn
jemand sich selbst nicht mehr helfen kann." Ihm sei schon wohler,
wenn alle Politiker, die sich gerade darüber aufregten, den Begriff
Hartz IV nicht mehr benutzten, sondern Grundsicherung sagen würden,
so Scheele.
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