NOZ: NOZ: Patientenbeauftragter hält Werbeverbot für Abtreibungen für sehr vernünftig

Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter hält Werbeverbot für
Abtreibungen für sehr vernünftig

Ralf Brauksiepe sieht kein ungedecktes Informationsbedürfnis -
Einzelfall nicht verallgemeinern

Osnabrück. Für "sehr vernünftig" hält der Patientenbeauftragte der
Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Ralf
Brauksiepe (CDU): "Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine
Gesetzesänderung." Der Bundestagsabgeordnete warnte mit Blick auf
eine Gießener Ärztin, die zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde,
weil sie auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit einer
Abtreibung informiert hatte, davor, zu verallgemeinern: "Wir neigen
häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel
erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht." Das
sei falsch. Zudem gehe es nicht um einen normalen medizinischen
Eingriff. Einerseits müssten Frauen in Konfliktsituationen gut
beraten und informiert werden. "Andererseits reden wir über eine
Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten
Voraussetzungen straffrei bleibt." Bislang habe er keinen
Gesetzestext gesehen, den er besser finde, sagte Brauksiepe. "Als
Abgeordneter und als Patientenbeauftragter finde ich, dass das, was
im Gesetz steht, eine gute Formulierung ist." Flächendeckend sorgten
Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in
Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. "Ich sehe kein
ungedecktes Informationsbedürfnis", sagte Brauksiepe.

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Patientenbeauftragter wünscht sich mehr Kassenzulassungen für
Psychotherapeuten

Ralf Brauksiepe übt Kritik an restriktiver Praxis der
Krankenkassen bei Kostenerstattung

Osnabrück. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung wünscht
sich mehr Kassenzulassungen für Psychotherapeuten. "Wir müssen mehr
Angebote schaffen, aber auch stärker präventiv arbeiten", sagte Ralf
Brauksiepe im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Es bedürfe aber auch verstärkter Sensibilität etwa von
Vorgesetzten, damit die Not nicht so groß werde. "Ebenso wie die
ärztliche Versorgung auf dem Land bewältigt werden muss, braucht es
ein entsprechendes Angebot an Psychotherapie", sagte der
Bundestagsabgeordnete. Er wünsche sich in diesem Zusammenhang auch,
dass mehr Kassenzulassungen geschaffen werden. Derzeit haben
Patienten auch die Möglichkeit, nicht zugelassene Psychotherapeuten
aufzusuchen und über die Krankenkasse abrechnen zu lassen, wenn sie
keinen regulären Therapieplatz finden. "Ich höre in diesem
Zusammenhang, dass die Krankenkassen solche Kostenerstattungsanträge
viel restriktiver handhaben. Dafür habe ich kein Verständnis", sagte
Brauksiepe.

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