Rheinische Post: CDU-Vize Strobl fordert SPD-Länder zu mehr Abschiebungen auf
Geschrieben am 14-05-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Parteivize und baden-württembergische
Innenminister Thomas Strobl hat die SPD-regierten Länder zu mehr
Abschiebungen aufgefordert. "Wir in Baden-Württemberg führen mit
großer Konsequenz zurück, und ich würde mir wünschen, dass das alle
Länder, auch die SPD-regierten, so machen würden", sagte Strobl der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Abschiebungen seien ohnehin schon schwierig, und dann gebe es "eine
ganze Reihe von Personen und Organisationen, die das Vollziehen der
Ausreisepflicht noch schwieriger machen wollen", sagte Strobl. "Für
manche, nicht für alle, ist das ein regelrechtes Geschäftsmodell", so
der CDU-Politiker.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
637749
weitere Artikel:
- Rheinische Post: FDP wirft Dobrindt "rechte Stimmungsmache" vor Düsseldorf (ots) - NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat
die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur
"Sabotage" von Abschiebungen scharf zurückgewiesen. "Alexander
Dobrindt geht es erkennbar nur um rechte Stimmungsmache", sagte Stamp
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Dieses Vorgehen sei unseriös und helfe nicht weiter. "Ich fordere
statt bayerischem Dauerwahlkampfgetöse endlich einen
Migrationsgipfel", sagte der FDP-NRW-Vorsitzende, der auch
Vize-Regierungschef in NRW mehr...
- Rheinische Post: NRW-Innenminister sieht Gefahr von Messerattentaten "immer und überall" Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Terrorattacke von Paris
hat NRW-Innenminister Herbert Reul die Länder zu einem besseren
Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse aufgerufen. "Wir
müssen uns gegenseitig einfach mehr vertrauen", sagte der
CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Das gelte für den Bund und die Länder, aber auch für
Europa. Nach seinen Erkenntnissen gebe es derzeit zwar keine
Anzeichen für eine große konzertierte Aktion des IS in Europa.
"Trotzdem müssen wir nach mehr...
- Rheinische Post: Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in
Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der
schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen
die Verfassung. "Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem
bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in
Untersuchungshaft sitzt", sagte Kutschaty der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn das neue
Polizeigesetz so bleibe, werde es Klagen dagegen geben. Der
NRW-Innenminister irre, wenn er mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Saar-MP Hans gegen Polit-Boykott der WM Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias
Hans (CDU) hat die Verweigerung eines WM-Visums für den
ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt durch Russland massiv kritisiert,
sich zugleich aber gegen einen politischen Boykott der WM gewandt.
"Dass Russland einem Journalisten die Einreise verweigert, ist nicht
hinnehmbar", sagte Hans der Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). Wer
ein Medienereignis wie die WM ausrichte, müsse auch kritische
journalistische Begleitung zulassen. "Gegen diese Entscheidung muss
Deutschland entschieden mehr...
- NOZ: Klöckner zu Peta und Co: Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei Osnabrück (ots) - Klöckner zu Peta und Co: Wir brauchen keine
selbsternannte Stallpolizei
Bundesministerin kündigt Gesetzesverschärfungen bei
Stalleinbrüchen an
Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die
Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert. Im Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die
CDU-Politikerin: "Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die
die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert." Es sei Aufgabe des
Staates, Landwirte zu belangen, die ihre mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|