 Kiesewetter - Sanktionsvorschriften der USA notfalls ignorieren
Geschrieben am 14-05-2018 |
Berlin (ots) - Im Ringen um das Atomabkommen mit dem Iran hat der
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den USA vorgeworfen, den
Zusammenhalt des Westens zu zerstören.
Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte am
Montag im Inforadio vom rbb, die USA hätten die internationalen
Regelwerke verlassen. US-Präsident "Trump schert sich überhaupt nicht
um außenpolitische Wirkungen, sondern sieht die Verbündeten in
Israel, Saudi-Arabien und der eigenen Wirtschaft." Dem müsse man
konsequent selbstbewusste europäische Politik entgegensetzen.
Auch die Sanktions-Drohungen der USA gegen Unternehmen, die im
Iran Geschäfte machen, dürfe man sich nicht gefallen lassen, so
Kiesewetter. Er schlug "Ausfallbürgschaften oder staatliche
Finanzierungsmöglichkeiten" vor und deutete an, dass man europäischen
Firmen wie schon einmal Ende der 90er Jahre verbieten könnte,
amerikanische Sanktionsvorschriften zu befolgen.
"Ich glaube, dass unsere Wirtschaft eine Rückendeckung aus dem
Bundestag braucht, damit wir im Iran vertragstreu bleiben können. Mir
geht es auch um die regelbasierte internationale Ordnung, dazu
gehören auch Wirtschaftsverträge."
Es gehe aber vor allem darum, "dass der Iran nicht ins Chaos
stürzt" und die gemäßigte Regierung an der Macht bleibe, so
Kiesewetter. Das erreiche man am besten über wirtschaftlichen Druck.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
637777
weitere Artikel:
- CARE zur Konferenz der Unionsfraktion: "Wertekunde für alle in den Regelunterricht"
Integration heißt nicht einseitige Anpassung Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE übt Kritik an dem
Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, dem Regelunterricht einen
"Wertekundeunterricht für Flüchtlingskinder" vorzuschalten. Der
Vorschlag soll bereits heute bei Konferenz der Unionsfraktionschefs
verabschiedet werden.
"Der Vorschlag der Unionsfraktion ist Ausdruck eines überholten
Integrationsverständnisses und Unkenntnis der schulischen Realität in
Deutschland", sagt Thomas Knoll, der das bundesweite schulische
Integrationsprojekt KIWI von CARE leitet. "Neben dem familiären mehr...
- Kindertagesbetreuung: Paritätischer fordert Aufstockung für "Gute-Kita"-Gesetz und Reform der Kita-Finanzierung Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung fordert
der Paritätische Wohlfahrtsverband von Bund, Ländern und Kommunen ein
verlässliches Bekenntnis zu mehr Investitionen in die Qualität der
Kindertagesbetreuung und eine Reform der Kita-Finanzierung. Der
Verband begrüßt grundsätzlich die Initiative der
Bundesfamilienministerin für ein 'Gute-Kita'-Gesetz, weist jedoch
darauf hin, dass viel zu wenig Geld für zu viele Themen vorgesehen
sei. Keinesfalls dürfe die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition
angestrebte allgemeine mehr...
- Schummer: Kurs der Verantwortung beherzt fortsetzen Berlin (ots) - Gratulation an den wiedergewählten DGB-Vorstand
Der 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat
am heutigen Montag, 14. Mai 2018, den Geschäftsführenden Vorstand des
DGB im Amt bestätigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer:
"Wir gratulieren dem DGB-Bundesvorsitzenden Rainer Hoffmann und
seinem Vorstandsteam herzlich zur Wiederwahl und freuen uns auf die
Fortsetzung eines lebendigen, konstruktiven und immer von
gegenseitigem Respekt mehr...
- phoenix Premiere: "Niemals aufgeben" - Unterwegs mit Außenminister Heiko Maas - Montag, 14. Mai 2018, 18:00 Uhr Bonn (ots) - Der noch neue Außenminister ist kaum acht Wochen im
Amt, doch auf die übliche Schonfrist von 100 Tagen für die
Einarbeitung musste er verzichten. Zu lange dauerte die
Regierungsbildung, zu groß die weltpolitischen Herausforderungen,
denen sich die deutsche Außenpolitik stellen muss. Nach
Antrittsbesuchen in europäischen Nachbarstaaten, bei der UN und in
Israel reiste der Außenminister nach Äthiopien und Tansania. Der
frühe Zeitpunkt seiner Reise nach Afrika darf als ein Signal an die
Afrikanische Union verstanden werden, mehr...
- Weinberg: Jugendämter müssen besser ausgestattet werden Berlin (ots) - Kommunen dürfen nicht an der falschen Stelle sparen
Die Universität Koblenz und die Deutsche Kinderhilfe haben am
heutigen Montag eine Studie zur Situation der Jugendämter
veröffentlicht. Danach sind die Jugendämter in vielen Fällen
überlastet. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Auch die Unionsfraktion hat Berichte erhalten, die zeigen, dass
die Situation in vielen Jugendämtern desolat ist. Die Fallzahl ist
vielerorts zu hoch, Frustration lässt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
