1,98 Mrd. Euro verschwundenes DDR-Parteien-Vermögen aufgespürt

Leipzig (ots) -

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Seit der Wiedervereinigung konnte die Bundesrepublik 1,98
Milliarden Euro des verschwundenen Vermögens von DDR-Parteien und
-Massenorganisationen aufspüren. Das berichtet das MDR-Magazin
"Umschau" unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.
Davon gingen 1,28 Milliarden Euro an die ostdeutschen Bundesländer,
wie es im Einigungsvertrag vereinbart wurde. 700 Millionen kamen
jedoch nicht an. Auf Nachfrage zum Verbleib dieses Betrages konnte
das zuständige Bundesfinanzministerium keine umfassende Antwort geben
und verweist dabei auf einen mehr als zehn Jahre alten Bericht.

Dem Schlussbericht einer unabhängigen Kommission von 2006 zufolge
wurden rund 76 Millionen Euro für die Beschaffung der verschwundenen
Millionen ausgegeben. Darunter sind u.a. Personal- und Sachkosten,
Honorare für Gutachter, Rechtskosten und Steuern. Mehr als zwei
Drittel des Fehlbetrages wurden anderweitig verwendet. Damit wurden
u.a. Kredite und Sozialpläne der DDR-Gewerkschaft FDGB abbezahlt, die
Abwicklung von DDR-Parteien und -Massenorganisationen finanziert und
Geld an das Bundesversicherungsamt abgeführt.

Derzeit sind noch 331 Millionen Euro DDR-Parteivermögen in
treuhänderischer Verwaltung der Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Davon will die BvS 146
Millionen Euro derzeit noch nicht auszahlen. Nach Auskunft des
Bundesfinanzministeriums möchte der Bund vor allem für den
Rechtsstreit um weitere SED-Millionen mit der Schweizer Privatbank
Julius Bär gewappnet sein. Die ersten beiden Instanzen gingen
verloren. Die BvS will jedoch Beschwerde beim Bundesgericht in
Lausanne einlegen. Geht auch die Beschwerde verloren, sind Anwalts-
und Gerichtskosten zu zahlen. Der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke
(FDP) kritisiert jedoch die Höhe der Rückstellung. "Ich halte sie für
zu hoch. Und ich glaube, hier ist der Bund doch ein bisschen sehr zum
eigenen Vorteil vorgegangen." Er will das Thema während der
diesjährigen Haushaltsberatungen im Bundestag ansprechen.

MDR-Magazin "Umschau"
Moderation: Ana Plasencia
Dienstag, 15.Mai, 20.15, MDR-Fernsehen

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