Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil / Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor

München (ots) - "Einen so genannten Abschlussbericht zum
Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen,
bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert
wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss
und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig Aufmerksamkeit
heischende Vorgehen der Opposition zeigt den verzweifelten Versuch
einer weiteren effektvollen Inszenierung. Wahlkampf geht sichtlich
vor wirklicher Aufklärungsarbeit." Mit diesen Worten kritisierte
Mechthilde Wittmann, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei
im Bayerischen Landtag, die Vorabveröffentlichung des
Minderheitenvotums der Oppositionsfraktionen.

"Dass die SPD im Nachgang zur Pressekonferenz via Twitter dann
noch die Mitarbeiter in den bayerischen Behörden und unsere
zahlreichen anständigen Lebensmittelerzeuger unter Generalverdacht
stellt, finden wir bodenlos", so die Ausschussvorsitzende.

"Durch die Inszenierung soll übertüncht werden, dass die
wesentlichen Vorwürfe der Opposition durch die Arbeit des
Untersuchungsausschusses widerlegt werden konnten," so Wittmann. Die
CSU-Politikerin hielt als weiteres Ergebnis fest: "Auch wenn Bayern,
wie in der Beweisaufnahme deutlich wurde, gerade im Vergleich mit
anderen Bundesländern im Bereich des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes ohnehin am besten aufgestellt war, hat die
Staatsregierung - wo Verbesserungspotential erkannt wurde - beständig
Weiterentwicklungen vorgenommen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die
neue Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und
Veterinärwesen."

Es sei deutlich geworden, dass es keine Begünstigung der Firma
Bayern-Ei durch bayerische Behörden gegeben habe. Unmittelbar nach
Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und
Österreich im Sommer 2014 seien durch die bayerischen Behörden
umfassende Maßnahmen ergriffen worden. Die internationale
Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen erwies
sich nach Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme als umfassend
und intensiv.

Durch die öffentliche Verwertung ihres so genannten
Abschlussberichts bereits vor der Ausschussbefassung entlarve sich
die Opposition letztlich selbst. "Wer es nötig hat, seine Thesen
bereits einen Tag vor der Abschlusssitzung des Ausschusses öffentlich
auszuschlachten, unterstreicht damit, dass seine Substanz wohl nicht
reicht, um im Untersuchungsausschuss im Rahmen des dort vorgesehenen
Verfahrens noch jemand von seinen Thesen überzeugen zu können." Das
Verhalten zeige aufs Neue die Doppelzüngigkeit der Opposition, auf
der einen Seite bei jeder Gelegenheit Respekt vor dem Parlament
einzufordern, sich selbst aber ohne Rücksicht auf Verfahren und
Abläufe in Szene zu setzen."

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