"Demokratie ohne Demos" - Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvize Emil Sänze MdL kritisiert Einladung von Robert Habeck zum Symposium zu Winfried Kretschmanns 70. Geburtstag

Stuttgart (ots) - "Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70.
Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium
'Demokratische Öffentlichkeit neu denken' (16. Mai 2018) verbindet,
hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion
boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung", meint der
stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. "Jetzt nimmt
die Sache aber eine noch pikantere Wendung, wenn Kretschmann einen
Gast einlädt, der die Demokratie selbst in Frage stellt - so er sie
denn überhaupt verstanden hat." Heute waren Auszüge aus der
Gästeliste des Symposiums bekannt geworden, die neben
Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auch den Bundesvorstand der
Grünen, Robert Habeck, umfasst. Erst am 7. Mai dieses Jahres war
Habeck durch folgende wörtliche Äußerung gegenüber der Presse
aufgefallen: «Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen
Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen
auszugrenzen und zu stigmatisieren.»

Robert Habeck steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes

"Grünen-Chef Robert Habeck steht ganz offensichtlich nicht auf dem
Boden des Grundgesetzes und ist kein Demokrat", meint dazu Emil Sänze
und erläutert: "Demokratie ist wortwörtlich die Herrschaft des Demos,
also des Staatsvolkes. Weiß Herr Kretschmann das nicht, der doch
partout über Demokratie reden will? Ohne den Demos gibt es keine
Demokratie. Das Staatsvolk als Legitimation aller staatlichen
Souveränität ist in unserem Grundgesetz ganz klar festgelegt. Das
Grundgesetz wurde vom 16. bis 22. Mai 1949 'durch die
Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten
deutschen Länder angenommen'. Laut Präambel 'hat sich das deutsche
Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz
gegeben'. In Artikel 1 'bekennt sich das deutsche Volk' zu
unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten'. Artikel 20
stellt fest, 'alle Staatsgewalt geht vom Volke aus'."

Öffentlichkeit ohne den Träger der Souveränität

Es liege auf der Hand, so Sänze, dass Herr Kretschmann einen
politischen Freund eingeladen habe, der Buchstaben und Geist des
Grundgesetzes schlicht negiert. "Das muss sich der Bürger mal
vorstellen: Da lädt ein Ministerpräsident im Wesentlichen seine
politischen Freunde zu einem Symposium über 'demokratische
Öffentlichkeit' ein, in welchem er - und wir müssen ihn hier an
seiner Gästeliste messen - eine Öffentlichkeit ohne das Volk, ohne
den Träger der Souveränität, neu denkt. Dem Staatsbürger, der den
Anlass finanzieren muss, wird von Kretschmanns grünen Freunden dabei
ganz offen seine politische Befähigung und Berechtigung als Demos,
als deutsches Staatsvolk, abgesprochen. Und Wolfgang Schäuble als
Präsident der höchsten deutschen Volksvertretung sagt beim Auftritt
eines umstrittenen grünen Funktionärs, der das Vorhandensein des
deutschen Volkes negiert und damit das Grundgesetz offen in Frage
stellt, nicht etwa ab - er stellt sich zu den Thema tot.

Keine Demokratie ohne Volk!

"Man sieht hier, wie der grüne Wettbewerb in deutschem Selbsthass
unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und unsere Demokratie
zersetzt", ergänzt Sänze. "Die Demokratie ist immer die Herrschaft
des Mehrheitswillens. Eine Willensbildung und eine Mehrheit kann es
per Definition nur da geben, wo eine Gemeinschaft von Werten - in der
Regel ein historisch gewachsenes Staatsvolk - und ein umgrenzter Raum
als Staatsterritorium existieren. Eine Demokratie ohne Volk gibt es
nicht. Wer zu diesem Staatsvolk nicht gehört, ist nicht politischer
Souverän - das ist der Unterschied zwischen Hausherr und Gast. Herr
Kretschmann und Freunde wären gut beraten, sich in Sachen Demokratie
statt ihres Symposiums lieber das Grundgesetz zu holen, von dem im
Landtag reichlich steuerfinanzierte Exemplare für Besucher
ausliegen." Und weiter: "Wer nichts leisten kann, das das deutsche
Volk als Leistung anerkennt, dem wäre es natürlich lieber, ein
solches Volk würde nicht existieren."

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