 neues deutschland: Falsche Front - Kommentar zur künftigen italienischen Regierungskoalition
Geschrieben am 17-05-2018 |
Berlin (ots) - In Italien bildet sich eine Rechtsregierung aus
Lega und Fünf-Sterne-Bewegung - es gäbe allerhand Grund, Alarm zu
schlagen. Beispielsweise weil zukünftig Rassisten das Land mitlenken
werden, eine konkrete Bedrohung für die vielen in Italien lebenden
Migranten. Diesbezüglich blieb es in den vergangenen Tagen allerdings
bemerkenswert still.
Dafür verbreitete sich an einer anderen Front im Handumdrehen
Hysterie: Italiens Koalition in spe plane mit der Abkehr von der
Rente mit 67 und der Einführung eines »Grundeinkommens« (das bei
näherem Hinsehen dann doch nichts anderes ist als eine Art Hartz IV)
angeblich ein irres Sozialprogramm auf dem Rücken anderer EU-Staaten,
so der Zungenschlag. Der fatal an die »Faule Griechen«-Debatte
erinnert. Die Rede davon, der deutsche Steuerzahler müsse wohl bald
für »die Italiener« blechen, verschleiert den Anteil der deutschen
Regierung an der EU-Misere. Und legt überdies nahe, was quasi
spiegelbildlich auch Lega und Fünf Sterne ihren Wählern erzählen:
dass Interessensgegensätze in der EU zwischen in sich harmonischen
Nationen verliefen.
Mit großem Bohei haben die EU-Institutionen im November 2017 eine
»Säule sozialer Rechte« verkündet. Maßnahmen, die eine Antwort auf
Armut und existenzielle Nöte böten, enthält sie nicht, erst recht
keine, die die Folgen jahrzehntelangen Neoliberalismus milderten.
Eben dieser hat - nicht allein, aber auch - den Boden bereitet dafür,
dass in Italien so erfolgreich gegen die EU Stimmung gemacht werden
kann.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
638552
weitere Artikel:
- Straubinger Tagblatt: EU geschlossen gegen Trump Straubing (ots) - Unnachgiebig zeigt sich die EUim Streit über den
Iran. Sie hat das alte "Blocking Statute" wieder hervorgekramt, mit
dem EU-Firmen verboten werden kann, sich an die Iran-Sanktionen der
USA zu halten. Sie können zwar entschädigt werden. Die Konsequenzen
für ihr US-Geschäft könnten trotzdem erheblich sein. Es ist deshalb
zu hoffen, dass es nicht so weit kommt. Dazu müsste Trump allerdings
davon überzeugt werden, dass der europäische Weg der richtige ist,
ihm und seinen Wählern mehr bringt, und dass Teheran zu politischen mehr...
- Straubinger Tagblatt: Seehofer in der Bamf-Affäre in der Defensiven Straubing (ots) - Seehofer wird beispielsweise erklären müssen,
was es mit der SMS der früheren Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle,
Josefa Schmid, auf sich hat, die sie ihm am 30. März auf sein
privates Handy geschickt haben soll. Schließlich ging es um hoch
brisante und sicherheitsrelevante Informationen. Hat er sie nicht
erhalten? Hat er sie ignoriert? Der Ausschuss hat darüber hinaus die
Möglichkeit, nicht nur der Frage nachzugehen, was beim Bamf
schiefgelaufen ist, sondern auch, was womöglich im Amt und in den
Asylverfahren mehr...
- neues deutschland: LINKE-Anfrage zu Bundespolizei-Kontrollen: 2,3 Millionen Kontrollen, nur wenig Verstöße - 28 Beschwerden gegen Personenkontrollen und wegen Fällen von »Racial Profiling« Berlin (ots) - Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im
vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Dabei hat sie nur wenige
Gesetzesverstöße und Straftaten aufgedeckt. Um bei Polizeikontrollen
»Racial Profiling« - Kontrollen nur oder hauptsächlich aufgrund der
Hautfarbe - zu verhindern, fordern EU, Betroffenenvertreter und auch
deutsche Gerichte, konkretere Vorgaben für Polizisten, wann und wie
Reisende und Verdächtige kontrolliert werden können.
Doch dazu sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung. Das
zeigt die Antwort mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zu Toll Collect. Von Steven Geyer Berlin (ots) - Und doch liegt die Opposition falsch, wenn sie dem
Verkehrsminister nun vorwirft, er habe sich über den Tisch ziehen
lassen. Denn das würde voraussetzen, dass Andreas Scheuer - oder die
Vorgänger aus seiner CSU - ernsthaft versucht hätten, die Interessen
des Steuerzahlers gegen Daimler und Telekom durchzusetzen.
Stattdessen zeigen Ministeriumspapiere und Insiderberichte, dass der
Bund das Verfahren seit Jahren leise beerdigen wollte - weil es
anderen Kooperationen mit den deutschen Vorzeige-Konzernen im Weg
stand. mehr...
- WAZ: Europaminister Holthoff-Pförtner: NRW will weiter EU-Hilfe fürs Revier Essen (ots) - Essen. NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner
(CDU) hat sich in der Debatte über den künftigen EU-Finanzrahmen der
Jahre 2021 bis 2027 für eine weitere Förderung des Ruhrgebiets stark
gemacht. Die Digitalisierung und der Verkehr seien Themen, die das
Revier nicht ohne EU-geförderte Investitionen bewältigen könne, sagte
Holthoff-Pförtner in einem Interview mit der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Für die EU
sei es zugleich von großer Bedeutung, dass ein solcher Ballungsraum mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
