 neues deutschland: Kommentar zu den Hausbesetzungen in Berlin und Potsdam
Geschrieben am 21-05-2018 |
Berlin (ots) - Bei Hausbesetzungen hört für Konservative der Spaß
auf. Mit Schaum vorm Mund wird von Rechtsbruch und Kriminellen
schwadroniert, denen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnet
werden müsse. Wer so die linken Aktivisten beschreibt, die am
Wochenende in Berlin und Potsdam leer stehende Häuser besetzt haben,
hat den Bezug zur Realität verloren. Hier wurden nicht wie früher in
der Hamburger Hafenstraße oder der Mainzer Straße in Berlin militant
besetzte Häuser verteidigt, sondern es wurde mit einer
stadtpolitischen Aktion der Finger in die Wunde der grassierenden
Wohnungsmisere gelegt. Denn dass allein in Berlin mindestens neun
Wohnhäuser leer stehen, ist ein Skandal - schließlich steigt die
Wohnungslosigkeit, und bezahlbarer Wohnraum fehlt an allen Ecken und
Enden. Da ist spekulativer Leerstand kein Kavaliersdelikt, sondern
ebenso ein Rechtsverstoß. Im Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es
klipp und klar: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Es ist deshalb richtig, dass
Rot-Rot-Grün in Berlin jüngst das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz
verschärft hat, wonach auch - nach einer Entschädigung - enteignet
werden kann, wenn Wohnraum nicht zur Verfügung gestellt wird. Mit dem
Polizeieinsatz in Berlin gegen die Besetzer hat das
Mitte-links-Bündnis unterdessen Sympathien verspielt. Wer mehr Druck
von der Straße im Mietenkampf fordert, darf sich nicht wundern, wenn
Aktionen folgen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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