ZDF-Magazin "Frontal 21": Früherer BAMF-Chef Weise im Sommer 2016 über Unregelmäßigkeiten in Bremen informiert (FOTO)

Mainz (ots) -

Der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(BAMF), Frank-Jürgen Weise, ist schon im Sommer 2016 über
Unregelmäßigkeiten in Bremen informiert worden. Das zeigen Recherchen
der Nürnberger Nachrichten und des ZDF-Magazins "Frontal 21", das in
seiner Sendung am Dienstag, 22. Mai 2018, 21.00 Uhr, berichtet.

Bereits im Juli 2016 schrieb Hauke Jagau, Regionspräsident der
Region Hannover, nach eigenen Angaben eine E-Mail an Frank-Jürgen
Weise: Der Versuch, eine Familie nach Bulgarien abzuschieben, sei
durch die Außenstelle in Bremen abgebrochen worden, obwohl sie gar
nicht zuständig war. Zwei Wochen später erhielt Jagau eine Mail von
einem Abteilungsleiter des BAMF, sie liegt den Nürnberger Nachrichten
und "Frontal 21" vor. "Herr Weise" lässt darin den Mitarbeiter den
Eingang von Jagaus Schreiben bestätigen. Die Sachverhalte verlangten
"tiefergehende (sic!) Untersuchungen, die bereits eingeleitet
wurden". Wegen der "Bedeutung der Angelegenheit" könne eine
Untersuchung allerdings etwas dauern. Man sei jedoch bemüht, "die
Untersuchungen zügig voranzutreiben".

Auch später habe er immer wieder Hinweise auf weitere
Unregelmäßigkeiten an das BAMF gegeben, sagt Jagau, "das waren schon
einige Fälle". Seine Behörde habe damals versucht, bei der Aufklärung
weiterzuhelfen, sagte Jagau: "In Wirklichkeit, muss ich sagen,
wundert es mich sehr, dass das zwei Jahre fast dauert, bis
tatsächlich etwas passiert"" Frank-Jürgen Weise könne sich an den
Briefverkehr nicht erinnern, erklärt sein Büro auf Anfrage: "Ihm ist
auch Herr Jagau nicht bekannt""

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts sollen zwischen 2013 und
2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende
rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben, darunter sind auch viele
Fälle, für die die Bremer Außenstelle eigentlich nicht zuständig war.
Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und weitere Verdächtige laufen
Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur
missbräuchlichen Asylantragstellung. Die fraglichen Fälle wurden von
zwei Anwälten betreut. Nach Recherchen der Nürnberger Nachrichten und
von "Frontal 21" vertraten sie bundesweit noch weitere rund 3000
Fälle. Man könne nicht ausschließen, dass die Männer in anderen
Bereichen ähnlich wie in Bremen agiert haben, sagt Frank Passade von
der Bremer Staatsanwaltschaft: "Wenn es so sein sollte, dann wäre
Bremen tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs." Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge hat zugesichert, alle 4568 Fälle noch
einmal komplett zu prüfen. Man werde sehen, was fehlerhaft ist, sagte
BAMF-Präsidentin Jutta Cordt vergangene Woche in Berlin.

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