Kölnische Rundschau: zu Solingen und dem deutsch-türkischen Verhältnis

Köln (ots) - Untrennbar? Raimund Neuß zum deutsch-türkischen
Verhältnis

Es war eine nahezu verwegene Hoffnung: "Grenzenlose Trauer führt
uns heute untrennbar zusammen." So begann Bundespräsident Richard von
Weizsäcker vor bald 25 Jahren seine Kölner Trauerrede für die fünf
Mordopfer von Solingen. Inmitten von deutschen und türkischen
Fähnchen, von Blumen und Freundschaftslogos sah es so aus, als ob
diese Hoffnung sich erfüllen werde. Im gemeinsamen Entsetzen über den
schwersten ausländerfeindlichen Anschlag in der Geschichte der
Bundesrepublik entdeckten Deutsche und Türken, dass sie ohne
Rücksicht auf Herkunft und Pass "mit einem Wort: Mitmenschen" waren,
wie Weizsäcker sagte. Entscheidenden Anteil daran hatte Mevlüde Genc,
die Frau, die in Solingen zwei Kinder, zwei Enkeltöchter und eine
Nichte verloren hatte. Die Muslimin Genc zeigte eine Kraft der Liebe
und Versöhnung, angesichts derer mancher Anwalt des christlichen
Abendlandes ganz still sein sollte.

25 Jahre danach mischt sich in die anhaltende Trauer um die Toten
von Solingen und in die Sorge vor wieder zunehmendem Fremdenhass die
Erschütterung darüber, wie brüchig die deutsch-türkische Freundschaft
ist. Keineswegs scheinen Menschen da "untrennbar" zusammengeführt
worden zu sein. Das Erscheinen eines türkischen Ministers zum 25.
Jahrestag des Anschlags löst Sorgen vor verdeckter Wahlpropaganda
aus. Die Ditib, auf deren Kölner Moscheegelände Weizsäcker sprach,
erweist sich als Handlangerin eines Unrechtsstaates. Die doppelte
Staatsbürgerschaft, für die Weizsäcker warb, hat manchen Inhaber in
die Fallen der türkischen Justiz geraten lassen - und der heutige
starke Mann in Ankara kündigt den Missbrauch dieser Möglichkeit an,
will, dass seine Anhänger sich hier einbürgern lassen und unseren
Staat unter Druck setzen.

Selbst deutsche Nationalkicker fallen auf den Anspruch herein,
dass Recep Tayyip Erdogan ihr Präsident sei. Volkstumspolitik nach
dem Muster der 1920er und 1930er Jahre ist das, aggressiv nach außen
und nach innen gegen alle türkischen Bürger gerichtet, die sich nicht
als Nationalisten und orthodoxe Sunniten bekennen. Ja, die Konflikte
in und mit Deutschland leiten sich aus einem Kampf her, den Erdogan
gegen große Teile seines eigenen Staatsvolkes führt. Gegen
Oppositionelle, gegen religiöse Minderheiten und Agnostiker, gegen
Kurden und Armenier.

Damit nutzt und vertieft Erdogan traditionelle Spaltungen in der
türkischen Gesellschaft. Kurden waren auch vor 25 Jahren Bürger
zweiter Klasse, die Ditib war auch damals ein Instrument des Staates
und kein liebenswerter Gebetskreis. Jede Eskalation im
deutsch-türkischen Verhältnis hilft Erdogan bei seiner
Spalterstrategie. Dies sollten wir bei aller Notwendigkeit,
Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen, berücksichtigen.
Bleiben wir gelassen: Auch Erdogans Glanz vergeht. Umfragen in der
Türkei geben da einen klaren Hinweis.

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