 Rheinische Post: Kommentar /
Abstimmung über Italiens Platz in der EU
= Von Matthias Beermann
Geschrieben am 28-05-2018 |
Düsseldorf (ots) - Es gibt Nachrichten, da weiß man nicht so
genau, ob man sich über sie freuen soll oder nicht. Dass Italiens
Staatspräsident Sergio Matarella die Notbremse gezogen hat, um die
Ernennung des virulenten Euro- und Deutschland-Kritikers Paolo Savona
zum Finanzminister zu verhindern, ist ja erst einmal eine gute Sache.
Und Carlo Cottarelli, der jetzt eine Übergangsregierung bilden soll,
gilt als besonnener Wirtschaftsexperte. Zugleich aber droht diese
Entscheidung die Stimmung gegen das "Establishment", gegen "Brüssel"
und auch gegen das "arrogante Deutschland" in Italien noch weiter
anzufachen. Denn ob es einem nun schmeckt oder nicht: Die beiden
populistischen Parteien, die da bei der Regierungsbildung abgeblitzt
sind, haben eine deutliche Mehrheit hinter sich. Daran werden auch
Neuwahlen wohl nichts ändern, eher im Gegenteil. Es droht nun eine
von Hetzparolen vergiftete Abstimmung über Italiens Platz in der EU.
Und darauf müssen gerade wir hierzulande besonnen reagieren. Deutsche
Politiker sollten es sich verkneifen, die Italiener ständig
öffentlich zu belehren. Es gibt andere, bessere Wege, einer künftigen
Regierung in Rom klarzumachen, dass finanzielle Solidarität in der EU
keine Einbahnstraße ist.
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