 Rheinische Post: Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle bei "Staatstrojaner"-Einsatz
Geschrieben am 29-05-2018 |
Düsseldorf (ots) - Knapp ein Jahr nach deutlich erweiterten
Einsatzmöglichkeiten so genannter Staatstrojaner haben die Grünen
mangelnde unabhängige richterliche Kontrolle im Vorfeld von
Onlinedurchsuchungen kritisiert. "Dass Richter sich vollständig auf
die Informationen der Exekutive verlassen müssen, widerspricht dem
Prinzip der Gewaltenteilung", sagte Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Derart schwere
Grundrechtseingriffe ohne effektiven Richtervorbehalt seien
rechtsstaatlich nicht vertretbar und Produkt einer "übereilten und
verantwortungslosen Gesetzgebung". Keul reagierte damit auf die
Antwort der Bundesregierung auf Grünen-Anfrage. Darin stufte die
Regierung wesentliche Auskünfte über die Anwendungspraxis als
"geheimhaltungsbedürftig" ein und erklärte mit dem Hinweis auf die
grundgesetzlich vorgeschriebene Bindung der Exekutive an Recht und
Gesetz, dass sich "Staatsanwaltschaft und Gerichte" auf die Angaben
der durchführenden Behörde "verlassen" könnten.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
639745
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Eurowings musste fast 1600 Flüge streichen Düsseldorf (ots) - Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings sind
zwischen dem 1. Januar und dem 27. Mai dieses Jahres 1591 Flüge
ausgefallen. Vor einem Jahr hatte es im gleichen Zeitraum nur 185
Stornierungen gegeben. Dies berichtet die "Rheinische Post"
(Düsseldorf /Dienstag). Die Zahlen hatte das Fluggastrechte-Portal
Eu-Claim für die Redaktion erhoben. Eurowings bestätigt die Zahl auf
Anfrage nicht, dementiert sie aber auch nicht. Die Airline weist aber
darauf hin, dass knapp 1600 Flüge nur rund 1,5 Prozent aller 90.000
Flüge in den mehr...
- Rheinische Post: NRW sucht nach 17 Terrorverdächtigen und 4512 Straftätern Düsseldorf (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sucht
derzeit per Haftbefehl nach 17 Terrorverdächtigen. Das geht aus einem
Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den
Rechtsausschuss des Landtags hervor, der der "Rheinischen Post"
(Düsseldorf / Dienstag) vorliegt. Den 17 Personen wird in 14
verschiedenen Verfahren die Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im In- oder Ausland vorgeworfen. Bei der Düsseldorfer
Generalstaatsanwaltschaft ist die neue Zentralstelle
Terrorismusverfolgung des mehr...
- NOZ: Patientenschützern warnen vor Vernachlässigung ambulanter Pflege Osnabrück (ots) - Patientenschützern warnen vor Vernachlässigung
ambulanter Pflege
Stiftungsvorstand Brysch fordert Ausbau des Sofortprogramms zur
häuslichen Versorgung
Osnabrück. Angesichts des Personalmangels bei ambulanten
Pflegediensten in Niedersachsen warnt die Deutsche Stiftung
Patientenschutz vor einem bundesweiten Problem. "Immer mehr der
13.300 ambulanten Pflegedienste in Deutschland finden keine neuen
Mitarbeiter. So müssen Pflegebedürftige abgewiesen oder bestehende
Verträge gekündigt werden", warnte Stiftungsvorstand mehr...
- NOZ: Fall Skripal: Linke werfen Regierung Informationsverweigerung und Täuschung der Bürger vor Osnabrück (ots) - Fall Skripal: Linke werfen Regierung
Informationsverweigerung und Täuschung der Bürger vor
Fraktionsvize Dagdelen: "Vorverurteilung Russlands bricht
zusammen"
Osnabrück. Im Fall Skripal werfen die Linken im Bundestag der
Regierung vor, mit ihrer Informationsverweigerung die Bürger über
angebliche Machenschaften Russlands zu täuschen. Anlass ist die
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim
Dagdelen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) vorliegt.
Die Bundesregierung mehr...
- NOZ: Bamf-Affäre: Bundesinnenminister bekommt Unterstützung aus Union Osnabrück (ots) - Bamf-Affäre: Bundesinnenminister bekommt
Unterstützung aus Union
Innenpolitischer Sprecher Middelberg: "Seehofer braucht gut
funktionierende Flüchtlingsbehörde"
Osnabrück. Vor der Anhörung im Innenausschuss zur Bamf-Affäre
bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung aus
der Union. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias
Middelberg, verteidigte Seehofer gegen Kritik und sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Horst Seehofer hat selbst das
größte Interesse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
