Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein über Abschiebungen: "Der Staat muss sich gegen Gewalttäter durchsetzen"

Köln (ots) - Live bei stern TV hat sich der ehemalige bayerische
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein für ein hartes Vorgehen der
Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen abgelehnter
Asylbewerber ausgesprochen: "Der Staat muss sich durchsetzen, auch
gegen Gewalttäter. Es ist unschön, wenn 100 oder 150 Polizisten
kommen und schwere Ausrüstung bei sich haben, aber das ist die
einzige Chance. Denn wenn die Polizei in Unterzahl ist, dann wird der
Widerstand erst richtig hochgehen", sagte der frühere CSU-Politiker
am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka. Der 74-Jährige
fordert daher eine "Deeskalation durch Stärke".

Erst vor kurzem hatte der Landesgruppenchef der CSU, Alexander
Dobrindt, von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen. Beckstein
sprang seinem Parteifreund bei stern TV zur Seite: "Das ist natürlich
überspitzt, aber es hat auch einen nicht gerade kleinen wahren Kern.
Die Ausländerbehörden wissen, welche Anwälte, welche Ärzte, welche
Dolmetscher kommen und eine posttraumatische Belastungsstörung oder
eine mangelnde Reisefähigkeit feststellen. Dann gibt es natürlich
auch Leute, die kräftig daran verdienen. Bei den Unterkünften
beispielsweise."

Widersprich erfuhr Beckstein dabei durch den Sprecher des
bayerischen Flüchtlingsrates, Alexander Thal: "Flüchtlinge haben in
einem Rechtsstaat das absolute Recht, gegen ihre Ablehnung zu klagen.
Dass solche Klageverfahren derzeit ein Jahr, zwei Jahre und teilweise
sogar drei Jahre dauern und die Menschen über die gesamte Zeit hinweg
in diesen großen Lagern sitzen, haben sie nicht zu beeinflussen. Das
ist nicht ihre Entscheidungshoheit", sagte Thal bei stern TV. Auch
dafür, dass abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebungen verhindern
wollen, kann Thal nachvollziehen: "Dass sich Menschen dann manchmal
wehren, wenn ihre Abschiebung kommt, und Widerstand leisten und
versuchen, ihre Abschiebung zu verhindern, kommt natürlich vor, und
dafür habe ich auch großes Verständnis."

Erst vor wenigen Wochen musste die Polizei in Ellwangen bei der
geplanten Abschiebung eines Flüchtlings aus Afrika abrücken, weil die
Beamten von Bewohnern der Aufnahmeeinrichtung bedroht wurden. Auch in
der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth ist das Problem bekannt:
Mitte März kam es hier bei einer gescheiterten Abschiebung zu einer
Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und einem Großaufgebot
der Polizei. Laut Bundespolizei musste fast jede zweite Abschiebung
im ersten Quartal 2018 storniert werden. Die Gründe reichen von
"Weigerung der Fluggesellschaft oder des Piloten" über "medizinische
Gründe" bis hin zu "Widerstandshandlungen" der Asylbewerber.

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