 rbb-inforadio exklusiv - Bartsch: Alleingang der FDP verhindert Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 04-06-2018 |
Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag lehnt einen
Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge derzeit ab.
Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im
Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag
für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich
sagte Bartsch:
"Die FDP hat mit ihrem Alleingang dafür gesorgt, dass es eben
keinen Untersuchungsausschuss der drei Oppositionsfraktionen Linke,
Grüne und FDP gibt. Das ist doch notwendig, dass man vorher
bespricht, sich einen Untersuchungsauftrag vornimmt und ihn dann mit
der nötigen Mehrheit einbringt. So wird die FDP vermutlich sehr
allein sein..."
Bartsch schloss aber einen Untersuchungsausschuss zu einem
späteren Zeitpunkt nicht aus:
"Das entscheiden wir, nachdem die Instrumentarien, die davor sind,
ausgeschöpft sind, und wenn die dann nicht alles das gebracht haben,
was wir wissen wollen, dann wird man eine solche Entscheidung
treffen... Kein parlamentarisches Instrument ist vom Tisch, aber ich
möchte Solidität und keine kurzfristigen Strohfeuer, wie es jetzt
läuft..."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
640588
weitere Artikel:
- Hahn: Beteiligungsrechte des Bundestages nicht verhandelbar Berlin (ots) - Volle Unterstützung der Unionsfraktion für die
Vorschläge der Kanzlerin zur EU-Reform
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einige Vorstellungen zu
einer Reform der EU dargelegt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:
"Die klaren Worte der Kanzlerin sind zu begrüßen. Insbesondere die
Klarstellung hinsichtlich einer europäischen Eingreiftruppe findet
die volle Unterstützung der Unionsfraktion. Während mehr...
- Winkelmeier-Becker: Facebook vertritt völlig falsche Rechtsauffassung Berlin (ots) - Datenweitergabe darf nur mit Einwilligung der
Betroffenen erfolgen
Facebook hat im Nachgang zur Sondersitzung des
Bundestagsrechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda
am 20. April 2018 die Existenz von Geräteschnittstellen, sogenannten
device APIs bestätigt, mit denen Herstellern von Mobilfunkgeräten
einen umfangreichen Zugriff auf Facebooknutzerdaten ermöglicht wurde.
Laut einem Bericht der New York Times sind davon - wie im Fall
Cambridge Analytica - nicht nur die Gerätenutzer selbst, sondern auch mehr...
- Rheinische Post: Bayer-Betriebsrat pocht auf Einhaltung der Zusagen Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bayer-Gesamtbetriebsrats, Oliver
Zühlke, ist erleichtert über den Abschluss des Monsanto-Deals. "Gut,
dass jetzt alle Ampeln auf Grün stehen. Wir sind sehr froh, dass mit
dem anstehenden Closing die Unsicherheiten der letzten Monate vom
Tisch sind", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).
Zugleich pocht er auf Einhaltung der Zusagen. "Für Deutschland
erwarte ich die Einhaltung und Fortschreibung der Zusagen des
Vorstands zu Beschäftigung und Investitionen an den Standorten.
Natürlich mehr...
- Jede vierte Brandenburger Abschiebung scheitert: Rot-Rot setzt Asylchaos fort Potsdam (ots) - Unter anderem wegen der häufig abgetauchten
Asylbewerber ist im Jahr 2017 mehr als jede vierte Abschiebung in
Brandenburg gescheitert. Laut einem aktuellen Bericht in der
"Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ) gab es im Vorjahr 624
tatsächliche Abschiebungen bei 246 erfolglosen Versuchen (28,3
Prozent) allein aus Einrichtungen der Zentralen Ausländerbehörde.
Bundesweit scheitert nach Angaben der Bundespolizei jede zweite
Abschiebung. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster,
schätzt den Anteil von gescheiterten mehr...
- Rheinische Post: Deutscher Anwaltverein: Gauland betreibt Hetze an der Grenze zur Strafbarkeit Düsseldorf (ots) - AfD-Chef Alexander Gauland betreibt mit seiner
Einstufung des Nationalsozialismus als "Vogelschiss" in der deutschen
Geschichte nach den Worten des Deutschen Anwaltvereins "populistische
Hetze an der Grenze zur Strafbarkeit". Die Aussage werde vermutlich
nicht für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ausreichen, sagte
der Präsident des Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, am Montag der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Für eine
Strafbarkeit nach § 130 Strafgesetzbuch habe Gauland zu pauschal und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
