Kommission unvollständig ohne Energieintensive Industrien

Berlin (ots) - In der Kommission zur Kohleverstromung wird kein
Vertreter der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID)
zugelassen, obwohl sie Großabnehmer der Energiewirtschaft sind. Die
Nichteisen(NE)-Metallindustrie warnt vor einem Vertrag zu Lasten
Dritter.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll
den Ausstieg aus der Kohleverstromung regeln, um die ambitionierten
deutschen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig den betroffenen
Regionen eine Perspektive nach der Kohle zu eröffnen. Akteure aus
Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffene
Länder und Regionen sollen dazu über Maßnahmen beraten. Als
wesentlicher Energieverbraucher hätten auch die EID mit einer eigenen
Stimme bei den Verhandlungen vertreten sein müssen. "Es ist mit
keinem Argument zu rechtfertigen, dass kein Vertreter der
energieintensiven Verbraucher mit am Tisch sitzt", kritisiert
Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung
Metalle (WVMetalle). "Ohne eine Verständigung mit den
Energieintensiven Industrien stellen die Ergebnisse der Kommission
keinen gesellschaftlichen Konsens dar", so Erdle weiter. Die
NE-Metallindustrie ist besonders stromintensiv und bereits von
geringen Strompreiserhöhungen stark betroffen.

Bis zu 16 Milliarden Kilowattstunden Strom setzt die
NE-Metallbranche jährlich um. Auch die Baustoff-, Glas-, Papier-,
Stahl- und die chemische Industrie sind von den Maßnahmen der
Kommission direkt betroffen. Alle sechs Industrien zusammen kommen
auf einen Stromverbrauch von 116 Milliarden Kilowattstunden und
beschäftigen über 880 000 Arbeitnehmer. Franziska Erdle macht
deutlich, warum die Position der Industrie relevant ist: "Die
Energieintensiven Industrien sind die Hauptabnehmer des von der
Energiewirtschaft produzierten Stroms. Daher tragen wir die Kosten
der Beendigung der Kohleverstromung." Es drohe ein Vertrag zu Lasten
Dritter und ein erhöhtes Carbon-Leakage-Risiko. Dies gilt es unter
allen Umständen zu verhindern, damit die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt wird.

Bevor über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung gesprochen
wird, ist eine umfassende und verlässliche Folgenabschätzung
unabdingbar. Sie muss die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit
und Stromkosten sowie auf das Klima und die globale CO2-Einsparung
vorab untersuchen. Außerdem muss bei der Ausstiegsplanung
gewährleistet sein, dass die Strompreise in Deutschland
wettbewerbsfähig bleiben. Dies muss ein kontinuierliches Impact
Assessment sicherstellen. "Die drohende Mehrbelastung beim Strompreis
muss verhindert werden", so Erdle weiter. "Das Signal, dass nun von
der Politik ausgeht, ist für die Energieintensive Industrie
enttäuschend."

Derzeit sind in Deutschland Kohlekraftwerke die preissetzenden
Stromlieferanten mit einem Börsenpreis von ca. 3,5 Cent je
Kilowattstunde. Bei einem Ausstieg aus der Kohleverstromung würden
Gaskraftwerke den Preis bestimmen. Nach Schätzung der WVMetalle würde
dies den Strom an der Börse um mindestens 25 Prozent verteuern. Dies
brächte für die deutsche NE-Metallindustrie eine zusätzliche - rein
nationale - Mehrbelastung von jährlich 160 Millionen Euro mit sich,
die die Wettbewerbsfähigkeit aushebelt. Denn ein Anstieg des
Strompreises schlägt direkt auf die Energieintensiven Industrien
durch: Die bisherigen Entlastungsregelungen schützen nicht vor
Preissteigerungen an der Börse bedingt durch die Energiewende.

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