 WAZ: FDP-Jugend fordert Korrekturen beim neuen NRW-Polizeigesetz
Geschrieben am 07-06-2018 |
Essen (ots) - Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW distanzieren
sich von dem geplanten neuen Polizeigesetz. Jede einzelne Maßnahme
müsse dahingehend geprüft werden, "ob sie geeignet ist, mehr
Sicherheit zu gewährleisten und unsere Freiheit zu schützen",
schreibt Juli-Landeschef Jens Teutrine in einer Mitteilung, die der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Teutrine kritisiert darin vor allem die geplante Zugriffsmöglichkeit
der Sicherheitsbehörden auf Whatsapp und andere Messengerdienste. Der
Staat werde dabei "selbst zum Hacker". Es müsse sichergestellt
werden, dass diese Technik "nur in den engsten Grenzen" eingesetzt
werde, fordert die Parteijugend der NRW-FDP. Auch die Verlängerung
des so genannten Unterbringungsgewahrsams für Gefährder auf einen
Monat wäre aus Sicht der Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Der
schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht eine Ausweitung auf sieben Tage
vor, und dabei müsse es bleiben, so Teutrine.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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