 FDP-Chef Lindner unterstützt Seehofers Haltung in der Asylpolitik
Geschrieben am 14-06-2018 |
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik
hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide
Unionsparteien gezeigt: "Natürlich wollen wir eine europäische
Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen,
damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau
Merkel zuzustimmen", sagte Lindner im Interview mit dem Fernsehsender
phoenix. Diese Asylpolitik habe die Bundeskanzlerin jedoch in den
letzten zwei Jahren nicht erreicht. Deshalb habe Horst Seehofer
durchaus recht, das alte Recht übergangsweise wieder zu aktivieren
und an der Grenze zurückzuweisen. "Das wäre ein Hebel, das würde den
Einigungsdruck in Europa erhöhen, endlich zu einer anderen,
gemeinsamen Politik zu finden", so Lindner. "In der Sache wäre es
richtig, es gäbe eine Kombination aus der langfristigen Zielsetzung
Merkel - Stichwort Europa - und der kurzfristigen provisorischen
Intervention, die Herr Seehofer vorschlägt. Beides zusammengenommen
ist etwa unsere Position."
Anstelle einer "Problemlösung" erwarte Lindner einen
"windelweichen Kompromiss von CDU und CSU", dem am Ende sogar die SPD
noch zustimmen könne. In dieser Situation werde einer von beiden den
Kürzeren ziehen. "Da geht's bis an den politischen Gesichtsverlust.
Es sei denn, es gibt einen wachsweichen Formelkompromiss, der nichts
in der Sache bewegt, der nichts löst, der die Sache irgendwie auf der
Zeitachse verschiebt und nicht löst. Wenn Sie mich nach einer
Prognose fragen: Ich tippe auf genau so etwas."
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