Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Strafzölle: Internationale Ordnung in Gefahr von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Der "America First"-Präsident lässt sich weder
durch Argumente noch Konsequenzen von seiner merkantilistischen
Weltsicht abbringen. Das demonstrierte Trump einmal mehr mit der
Verhängung der Strafzölle in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar gegen
Produkte aus China. Der Präsident setzte sich über die Bedenken der
US-Wirtschaftsverbände und Agrarlobby hinweg, die ihre
Geschäftsinteressen bedroht sehen. Die Antwort der düpierten Chinesen
ließ nicht lange auf sich warten. Nun müssen sich Amerikas
Schweinezüchter und Sojabauern auf harte Zeiten einstellen.
Ungemütlich wird es auch für die Produzenten amerikanischer
Kult-Produkte wie etwa Jeans, Whiskey und Motorräder. In diese Kerbe
schlägt nämlich auch die EU mit ihren Gegenmaßnahmen, die trotz
offener Drohungen Trumps beim G7-Gipfel ab 1. Juli in Kraft treten
werden. Anders als bei den Einfuhrsteuern auf Stahl und Aluminium,
die vor allem Kanada und Mexiko sowie die EU treffen, haben die USA
gegenüber der Volksrepublik berechtigte Klagen. Was Peking in Sachen
Technologietransfer oder Raub von geistigem Eigentum betreibt, ist
tatsächlich unfair. Doch es gibt dafür einen Regelungsmechanismus im
Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Dass Trump hier nicht den
Schulterschluss mit Amerikas Verbündeten sucht, sondern im Alleingang
einen Handelskrieg vom Zaun bricht, spricht Bände. Dieser
"America-First"-Präsident zielt darauf ab, die internationale
Handelsordnung zu zerstören, und die Welt mit der Wirtschaftsstärke
der USA zu dominieren. Dieser Glaube prägt Trump seit mehr als drei
Jahrzehnten. Wer ihn ignoriert, tut das auf eigene Gefahr. Die
Strafzölle gegen China haben Implikationen für Europa, dem Trump mit
einer neuen Runde an protektionistischen Maßnahmen gedroht hat. Sein
Handelsminister prüft bereits Zölle gegen die Automobil-Industrie und
zielt damit auf das Herz des Wirtschaftsmotors des Kontinents. Darauf
zu hoffen, den "Protektionisten-in-Chief" mit Argumenten davon
abbringen zu können, ist so naiv, wie ein Einknicken gefährlich wäre.
Es gilt das gleiche Argument, das Berlin einst in der Euro-Krise
gegen Nachgiebigkeit beim Erlass der griechischen Schulden machte:
"Moral Hazard". Damit gemeint ist das Schaffen eines Präzedenzfalls,
der negativ Schule machen könnte. Wenn die Auto-Industrie ernsthaft
glaubt, Trump lasse sich besänftigen, ignoriert sie dessen
unmissverständlichen Drohungen. Er meint es Ernst, wenn er ankündigt,
so lange weiterzumachen bis kein deutsches Luxusauto mehr die Fifth
Avenue herunterfährt. Das gilt mit oder ohne Entgegenkommen.
Unbedingt rechnen muss die Politik auch mit der Möglichkeit, dass der
Präsident die Sicherheit Europas als Hebel für seine
handelspolitischen Ziele benutzen wird. Eine Verknüpfung von Zöllen
und Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags könnte
schneller kommen als Optimisten glauben möchten. Statt wie das
Kaninchen auf die Schlange zu starren, müssen aus dem Agieren Trumps
Konsequenzen gezogen werden. Es geht um nicht weniger als das eigene
Wohlergehen. Gegenmaßnahmen sind aus Gründen der Glaubwürdigkeit
nötig. Aber dabei darf es nicht bleiben. Dem Protektionismus Trump
sollte entschlossen mit einer Ausweitung des Freihandels andernorts
begegnet werden; vor allem mit den geprellten Nafta-Partnern, den TPP
und mit Abstrichen auch China. Das geht nur mit einem starken Europa,
das klar Position bezieht und ernsthaft beginnt, sich um seine eigene
Sicherheit zu kümmern.

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