 Kaum Abschiebungen unter Rot-Rot - Jetzt reicht es den Kommunen (FOTO)
Geschrieben am 18-06-2018 |
Potsdam (ots) -
In einem Brandbrief will sich der Frankfurter Oberbürgermeister
Wilke (Linke) an Innenminister Schröter (SPD) wenden. Er fühlt sich
bei der Abschiebung Asylunberechtigter alleine gelassen - so auch
Landrat Gernot Schmidt (SPD) aus Märkisch-Oderland. In Frankfurt
gingen im Jahr 2018 von 79 Ausreisepflichtigen gerade einmal sieben
freiwillig. In Märkisch- Oderland waren es von 350 ganze 31.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Dass die Kommunen mit den Abschiebekosten weitgehend alleine
gelassen werden, trägt auch wieder das Markenzeichen einer
gescheiterten rot-roten Asylpolitik. Dagegen rumort es im rot-rot
regierten Land jetzt auch schon bei den Genossen. Die eigene Basis
rebelliert. Herzlichen Glückwunsch zur Einsicht! Wann endlich fängt
die Landesregierung an, konsequent bei den 5900, bei denen die
Abschiebung ausgesetzt wurde und bei den 1300, die eigentlich längst
das Land verlassen mussten, durchzugreifen?"
Pressekontakt:
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0171 - 5654618
Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
642711
weitere Artikel:
- IT- und Cybersicherheit im Fokus: Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit 2018 (VIDEO) Potsdam (ots) -
Hackerangriffe auf die Bundesverwaltung und Energieversorger,
massive Sicherheitslücken in modernen Computerprozessoren - die
Meldungen der letzten Monate verdeutlichen die neuen Bedrohungen in
einer sich weiterhin rasch digitalisierenden Welt. Mit der Vernetzung
immer neuer Geräte im Internet der Dinge entstehen zusätzliche
Angriffspunkte und Angriffe werden komplexer.
Auf der 6. Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit des
Hasso-Plattner-Instituts stellen am 21. und 22. Juni 2018 die Leiter
der mehr...
- Gesundheitsgewinn für Pflegekräfte / bpa setzt sich für Gesundheit von Pflegenden ein München (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) erprobt gemeinsam mit der
Ludwig-Maximilians-Universität München und dem Bayerischen
Heilbäder-Verband (BHV) besondere Entlastungs- und Stärkungsangebote
für Pflegende, die gezielt Standardsituationen im Arbeitsalltag
aufgreifen. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml
unterstützt das Projekt als Schirmherrin.
"Strukturierte Prävention ist der Schlüssel dazu, Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter gesund zu halten. Deshalb geben wir Arbeitgeber mehr...
- Die Türkei vor der Wahl: "auslandsjournal spezial" im ZDF (FOTO) Mainz (ots) -
Die vorgezogenen Wahlen in der Türkei am 24. Juni 2018 sollen
Erdogans Krönungszeremonie sein. Der Weg soll frei werden für das
neue Präsidialsystem und alle Macht dem Präsidenten zufallen, der
Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen kann. Das Amt des
Ministerpräsidenten fiele gleich ganz weg. Am Mittwoch, 20. Juni
2018, 22.15 Uhr im ZDF, berichtet ein "auslandsjournal spezial" über
die "Machtprobe am Bosporus - Die Türkei vor der Wahl".
Wie stark ist die türkische Demokratie? Hat die Opposition genug
Zugkraft, mehr...
- ARD-Mittagsmagazin: Grünen-Politiker Hofreiter nennt Horst Seehofer unverantwortlich Berlin (ots) - Anton Hofreiter hat das Verhalten von Horst
Seehofer im Koalitionsstreit zwischen CDU und CSU als
unverantwortlich kritisiert: "Da wird ein Streit hochgezogen aus
schlichter Panik und aus Machtkampfinteresse innerhalb der CSU",
sagte der Grünen-Politiker in Bezug auf die CSU am Montag im
ARD-Mittagsmagazin.
"Unverantwortlicher geht's kaum", so Hofreiter. Er forderte den
Innenminister auf, Details des umstrittenen Migrationsplans
vorzulegen und sich um drängende Aufgaben zu kümmern. "Da
funktioniert so wenig, mehr...
- ZEIT MATINEE: Franziska Giffey im Gespräch mit Josef Joffe und Roman Pletter Hamburg (ots) - ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur
Roman Pletter sprechen am Sonntag, 24. Juni 2018, mit
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.
Wir laden Sie herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen:
ZEIT MATINEE Sonntag, 24. Juni 2018, 11.00 Uhr
Bucerius Law School, Helmut Schmidt Auditorium
Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg
"Gute Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit", das ist
ihr Leitspruch. Als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln hatte
Franziska Giffey dazu jede Menge mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
