neues deutschland: Kommentar: Rückschlag für Kolumbiens Friedensprozess
Geschrieben am 18-06-2018 |
Berlin (ots) - »Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum
Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen
Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei
der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft
steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung
in Bogotá und der FARC-Guerilla. Petro hat zwar die Wahl verloren,
aber mit acht Millionen Stimmen so viele wie nie zuvor für Kolumbiens
linkes Lager gewonnen. Das ist ein Gewicht, das der rechte Wahlsieger
Duque nicht einfach übergehen kann. »Was das Land fordert, ist ein
ganzheitlicher Frieden, der uns zu der erhofften Aussöhnung führt«,
erklärte die FARC nach der Wahl. Es ist nicht anzunehmen, dass Duques
Vorstellungen über den Fortgang des Abkommens mit denen der FARC
übereinstimmen. Sein Zugeständnis, das Abkommen nicht »in Fetzen zu
reißen«, wird die FARC nicht beruhigen. Bereits unter dem scheidenden
Präsidenten Juan Manuel Santos wurde das Abkommen von
Verfassungsgericht, Kongress und Regierung in unterschiedlicher Weise
nicht befolgt. Diese Tendenz der Nichterfüllung und Umsetzung wird
sich mit dem ursprünglichen Vertragsgegner Duque sicher verschäft
fortsetzen. Für Kolumbien heißt das erhöhtes Konflikt- und
Gewaltpotenzial. Der Hauptleidtragendende ist die Zivilbevölkerung.
Insofern stehen die Wahlen für eine traurige Kontinuität seit
Jahrzehnten.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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