Ministerpräsident Volker Bouffier warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU: "Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse" (FOTO)
Geschrieben am 20-06-2018 |
Hamburg (ots) -
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der
bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet.
Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute
Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer
"falschen Strategie" geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit
der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Es bestehe Konsens darüber, dass man beim Thema Migration
weiterkommen müsse. "Aber die Diskussion fühlt sich so an, als
stünden wir wieder bei 2015. Das ist falsch. Wenn ich jeden Tag
erkläre, dass alles ganz furchtbar ist, dann sagen die Leute: Du hast
die Sache offenbar nicht im Griff. Ob das dazu führt, dass sie mich
wählen, wage ich zu bezweifeln", sagt Bouffier, der auch
stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der ZEIT.
Seehofers Einschätzung, man habe die Lage nicht im Griff, sei
"nicht richtig", sagt Bouffier unter Verweis auf Hessen. "Die Bilanz
des ersten Quartals sieht in Hessen so aus: Binnen drei Tagen sind
die Menschen registriert, binnen einer Woche ist die Anhörung beim
Bamf, binnen eines Monats sind 80 Prozent der Fälle beschieden. Wir
hatten 300 freiwillige Ausreisen und haben etwas über 200
abgeschoben."
Bouffier kritisiert außerdem, dass Zurückweisungen von per Eurodac
registrierten Migranten "in den zurückliegenden Wochen und Monaten"
nie ein Thema gewesen sei, "nirgends. Weder bei den
Jamaika-Verhandlungen noch in der Koalitionsverhandlung mit der SPD,
noch in dem Kompromiss zwischen CDU und CSU."
Bouffier räumt ein, dass auch er den Masterplan von Horst Seehofer
nicht kenne. Entscheidend sei etwas anderes: "Entscheidend ist, dass
die Union beieinanderbleibt. Sonst haben wir in einem Jahr
italienische Verhältnisse. Das kann niemand mit Sinn und Verstand
wollen."
Eine weitere Eskalation bringe die Fraktionsgemeinschaft in
Gefahr. "Die CSU tritt bundesweit an und die CDU auch in Bayern. Am
Ende haben wir eine Lage, in der man drei oder mehr Parteien braucht,
um eine Regierung zu bilden, und kann nur noch politische
Minimalkompromisse machen. Die politische Stabilität Deutschlands ist
dann nicht mehr gegeben", warnt Bouffier. Er ist damit der erste
hochrangige CDU-Vertreter, der offen ins Kalkül zieht, dass die CDU
im Fall eines Bruchs auch in Bayern antreten könnte.
Der hessische Ministerpräsident zeigt sich optimistisch, dass
Merkel binnen zwei Wochen "eine ganze Menge" erreichen könne. "Auch
Länder wie Italien haben ein Interesse daran, dass Deutschland stabil
bleibt." Eine Rückweisung an der Grenze, wie Seehofer sie für den
Fall angekündigt hatte, dass Merkel kein gleichwertiges Ergebnis
erreiche, würden dagegen an der Realität scheitern, so Bouffier. "Es
gibt drei bewachte Grenzübergänge von rund 90. Da müsste man überall
Bundespolizisten hinstellen."
Pressekontakt:
Das komplette ZEIT-Interview dieser Meldung senden wir Ihnen für
Zitierungen gern zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT
Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237,
Fax: 040/3280-558, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung
finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen.
Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
643140
weitere Artikel:
- rbb-exklusiv: Ungarisches Anti-NGO-Gesetz: Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller fordert EU-Unterstützung für Hilfsorganisationen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn Berlin (ots) - Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer
gegen Hilfsorganisationen schaffe "ein Klima der Angst in der
ungarischen Bevölkerung" sagte die Vorsitzende der Grünen im
Europaparlament Ska Keller im ARD Mittagsmagazin. Keller fordert
einen Hilfsfond der europäischen Union: "Wir müssen auch etwas dafür
tun, dass wir diese Organisationen vor Ort unterstützen, damit die
nicht völlig alleine gelassen werden. Eine Möglichkeit wäre ein Fonds
für Demokratie und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union,
wo man dann mehr...
- Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Fall der illegalen Nigerianer aus Pforzheim ist Paradebeispiel für das Asylchaos in Deutschland!" Stuttgart (ots) - Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der
AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und
Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des
sogenannten "Karussellverkehrs", der nach Aussage des bayerischen
Politikers "nicht hunderte, sondern tausende Fälle" umfassen würde,
was ihm erst bei Amtsantritt bewusst geworden sei. "Das ist mehr als
nur ein Armutszeugnis für einen exponierten Landes- und
Bundespolitiker, insbesondere für einen ehemaligen bayerischen
Ministerpräsidenten, mehr...
- Brand: Den einzelnen Menschen in der innenpolitischen Debatte nicht übersehen Berlin (ots) - UNHCR veröffentlicht anlässlich Weltflüchtlingstag
aktuelle Zahlen
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat einen neuen Höchststand
erreicht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am heutigen
Weltflüchtlingstag bekanntgab. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Es geht nicht allein um Zahlen, sondernd es geht um Menschen, um
einzelne Schicksale. Angesichts der hitzigen innenpolitischen Debatte
muss man heute besonders mehr...
- Schleusen-Desaster: Landesregierung bleibt untätig (FOTO) Potsdam (ots) -
Zur Krise des brandenburgischen Wassertourismus und zum
desaströsten Zustand der Schleusen erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade:
"Auch der vielbeschworene Tourismus-Boom wird nun durch die
Untätigkeit der Landesregierung abgewürgt. Zwanzig Jahre rot-rotes
Nichtstun zerstören schleichend den Wassertourismus im Land, obwohl
die Landesregierung ständig mit hohlen Worten betont, wie wichtig
dieser Wirtschaftszweig für Brandenburg wäre. Bei jeder mehr...
- Sofortige Rückführung von 1658 Erstantragstellern! (FOTO) Potsdam (ots) -
Innerhalb der Monate Januar bis April 2018 wurden in Brandenburg
1658 Erstanträge auf Asyl gestellt. Abgesehen von einer Handvoll
Ausnahmefälle am Flughafen Schönefeld wäre dies bei einem
funktionierenden Dublin-System nicht möglich. Denn in der Regel ist
jenes EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant
zuerst den Boden der EU betrat. Bis Mitte Juni wurden in Deutschland
zudem 18.349 Asylbewerber aufgenommen, die bereits in der
europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst und damit in einem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|